Mattersburg, 14. 7. 2022
Aufarbeitung der SPÖ-Verantwortung hat kein Ablaufdatum
Die Schließung der Commerzialbank hat das Burgenland vor zwei Jahren mit voller Wucht getroffen. Unzählige private Sparer, Gemeinden und Betriebe wurden geschädigt. Schrittweise wurde durch Enthüllungen im Untersuchungsausschuss klar, dass diese Bankpleite eine politische Dimension hat. „Auch wenn die SPÖ es nicht wahrhaben will, Tatsache ist, sie war Geburtshelferin der Bank“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und erklärt: „Der damalige SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix erklärte sich bereit, dass das Land Burgenland die Aufsicht und Kontrolle der Commerzialbank übernimmt, der damalige SPÖ-Finanzminister kümmerte sich um die Bankkonzession und das EDV-Programm kam von einer befreundeten, der SPÖ nahestehenden Bank.“ Von diesem Zeitpunkt an hat die SPÖ von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert und war gleichzeitig über ihre Funktionsträger in der Landesregierung für die Aufsicht verantwortlich. „Die Befragungen im U-Ausschuss haben deutlich gezeigt, dass diese Funktionsträger der SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen sind und jahrzehntelang einfach weggeschaut haben“, so Sagartz. Ein brisantes Detail am Rande konnte ebenfalls durch die Arbeit im U-Ausschuss aufgedeckt werden: Das Land Burgenland hätte jederzeit die Revision abgeben können, tat es aber nicht. Stattdessen blieb die Revision in SPÖ-Händen. Nach der Bankpleite hat die SPÖ reflexartig versucht jede Schuld von sich zu weisen. „Wir werden die SPÖ-Alleinregierung weiter in die Pflicht nehmen, diesen Skandal in den eigenen Reihen aufzuarbeiten, denn Verantwortung hat kein Ablaufdatum“, so Sagartz abschließend.
