GRÜNE erfreut: UVP-G-Novelle bringt mehr Bodenschutz und effiziente Verfahren

Eisenstadt, 25. 7. 2022

Einkaufs- und Logistikzentren ab 5 ha Bodenverbrauch in UVP-Verfahren

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein wichtiges Instrument für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas. Die heute von Klimaministerin Leonore Gewessler vorgestellte UVP-G-Novelle sorgt für effizientere Verfahren im Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöht die Bedeutung von Bodenschutz als wichtiges Kriterium in der Umweltverträglichkeitsprüfung. „Die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes bringt gute und effiziente Verfahren, die Natur, Boden und das Klima gezielt schützen“, ist die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik, überzeugt.

„Heute werden oftmals ohne jede Prüfung große Flächen für Logistikzentren, Einkaufspark oder Parkplätze einfach zubetoniert. Und diese versiegelten Flächen gehen für die Natur für immer verloren. Hier wird die UVP in Zukunft genauer hinschauen. Flächenverbrauch wird in Zukunft bei Gewerbeparks, Chalet-Dörfern und Einkaufszentren ein zentrales Kriterium im Genehmigungsverfahren“, zeigt sich Petrik mit der Novelle zufrieden. Das werde auch auch Auswirkungen auf einige Bauvorhaben im Burgenland haben.
gruene

„In Steinberg/Dörfl etwa ist ein Gewerbepark auf einem Grundstück von über 10 ha bislang unverbautem Boden geplant. Wir haben immer eingefordert, zuerst Leerstand und bereits versiegelte Fläche zu nutzen, bevor frisch Boden zubetoniert wird. Das wurde beim geplanten Businesspark in Steinberg/Dörfl leider nicht gemacht“, bekräftigt Petrik die Kritik der GRÜNEN zur Flächenumwidmung für das neue Gewerbegebiet im Bezirk Oberpullendorf. In Zukunft muss bei Neuerrichtung von Einkaufszentren mit einer Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen von mindestens 5 ha, nicht wie früher erst ab 10 ha, nach Durchführung einer Einzelfallprüfung eine UVP im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. „Das ist ein großer Fortschritt für den Bodenschutz. Ich hoffe, die SPÖ-Landesregierung erkennt endlich, dass unverbrauchter Boden ein wichtiger Verbündeter gegen die Klimakrise und unverzichtbar im Kampf gegen die fortschreitenden Erhitzung ist.“

Das Gesetz geht heute in Begutachtung. Für acht Wochen kann die Öffentlichkeit nun Stellungnahmen abgeben.

 

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