Güssing, 12. 8. 2022
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Die Teuerungen nehmen kein Ende und sind zur großen Belastung der Menschen geworden. Die Burgenländische Landesregierung setzt jetzt rasch wichtige Schritte, um Entlastung zu garantieren. „Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Burgenland mit dem Anti-Teuerungsbonus, der Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses, sowie der sukzessiven Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto aktiv einen Schritt für die Menschen in unserem Land gesetzt“, so SPÖ – Bezirksvorsitzende Verena Dunst und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl bei der heutigen Pressekonferenz.
SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst betonte heute: „Besonders armutsgefährdete Haushalte bekommen nun weitere Unterstützung. Auf Basis des bisherigen Heizkostenzuschusses gibt es jetzt einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus, der von 400 Euro bis maximal 700 Euro betragen kann. Den Maximalbetrag von 700 Euro können jene Personen ausschöpfen, die unter die bisherige Heizkostenzuschuss-Regelung fallen: Die Einkommensgrenzen liegen hierbei bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 950 Euro, bei Ehepaaren bei 1.496 Euro. Pro Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um weitere 190 Euro.“ Und sie führt weiter aus: „Alle anderen werden linear bis zu den Obergrenzen der „Armutsgefährdung“ berechnet, wobei der Mindestbetrag 400 Euro beträgt. Folgende Obergrenzen dienen dabei als Berechnungsgrundlage: 1 Personen-Haushalt: 1.200 Euro netto pro Monat 1 Erwachsener + 1 Kind-Haushalt: 1.550 Euro netto pro Monat 2 Erwachsenen-Haushalt: 1.800 Euro netto pro Monat 2 Erwachsene + 1 Kind-Haushalt: 2.150 Euro netto pro Monat 2 Erwachsene + 2 Kinder-Haushalt: 2.500 Euro netto pro Monat 2 Erwachsene + 3 Kinder-Haushalt: 2.850 Euro netto pro Monat. Weiters wird nun auch eine deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe von derzeit drei auf fünf Euro pro Quadratmeter für die Burgenländerinnen und Burgenländer für Entlastung sorgen. Das wird für die rund 30.000 Haushalte, deren Haushaltseinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen, eine große Hilfe sein. Dieser Anti-Teuerungsbonus wird noch in diesem Jahr ausbezahlt. Die Antragstellung ist ab 1. September 2022 möglich – online oder am Gemeindeamt der Hauptwohnsitzgemeinde. Die Anträge können auch über die Homepage www.sozial-und-klimafonds.at online erfolgen; hier finden sich bereits jetzt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Ab September wird es auf dieser Homepage auch eine Videoanleitung zum Formular geben sowie ein Tool, das die voraussichtliche Auszahlungshöhe berechnet. Für Fragen steht außerdem eine neu eingerichtete Hotline für den Sozial- und Klimafonds Burgenland zur Verfügung; sie ist ab sofort unter 057-600-1060 erreichbar.“
Weiter Mobilitätsmaßnahmen im Südburgenland
„Ein sehr brisantes Thema im Bereich der Menschen, die auf den PKW angewiesen sind und das besonders die Südburgenländer betrifft, sind die hohen Spritpreise“, führt Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl aus. „Im Moment sind sie ein wenig gefallen, das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Experten vermuten, dass der Sprit im Herbst wieder teurer wird. Ich fordere von der Bundesregierung, endliche eine Entlastung für die PendlerInnen zu schaffen. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, nun können sie sich bald das Arbeiten nicht mehr leisten. Derzeit rollt eine türkis-grüne Belastungslawine ungebremst auf unsere Menschen zu. Der Bund und die verantwortlichen Politiker schauen tatenlos zu. Der Durchschnittspreis liegt heuer im Juli bei 2,05 Euro pro Liter Sprit. Im Vorjahr waren es um die 1,30 Euro im Vergleichszeitraum. Wenn die CO2 Steuer nun kommt, wird das Tanken noch einmal um zirka 8 Cent pro Liter teurer. Der Klimaschutz ist sehr wichtig, aber in der aktuellen schweren Krise ist es ein absolutes No-Go, die CO2 Steuer jetzt einzuführen. Das Aussetzen dieser Steuer, bis sich die Situation wieder beruhigt hat, ist unumgänglich. Auch die Spritpreisdeckelung – bei 1,50 Euro – sollte endlich für Entlastung der Menschen sorgen. Der Bund soll endlich aufwachen und Maßnahmen setzen.“
Für das Südburgenland hat Sodl gute Nachrichten bereit: „Ein erfreuliches Thema zum Verkehr gibt es aber im Burgenland zu vermelden. Es ist für mich ein Quantensprung, damit die Menschen im Südburgenland auf den eigenen PKW verzichten können. Es gibt ein gemeinsames Leader-Projekt der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, um den öffentlichen Verkehr attraktiv zu gestalten. Neu ist nun die Haltepunktefestlegung Südburgenland mobil. Dabei soll der öffentliche Verkehr im Südburgenland neu aufgestellt werden. Busse, die zumindest stündlich – vielfach jede halbe Stunde – verkehren, werden ergänzt durch eine flächendeckende Bedienung mit Rufbussen. Jede bereits bestehende Linienhaltestelle (Bushaltestelle bzw. Bahnhaltestelle) ist automatisch auch ein Haltepunkt, der auch bleibt. Neu ist dabei, dass zusätzlich von der Gemeinde neue Haltepunkte nach eigenem Ermessen festgelegt werden können. Die Bevölkerung sollte möglichst nicht weiter als 300 m zum nächsten Haltepunkt haben. Wichtige Ziele in der Gemeinde wie Gemeindeamt, Nahversorger, Friedhof etc., sollten einen Haltepunkt haben“, so Sodl. Und er verweist auf eine weitere Besonderheit: „Für mobilitätseingeschränkte Personen wird es auch eine Hausabholung geben. Damit wird gewährleistet, dass jede Südburgenländerin und jeder Südburgenländer werktags zwischen 5 und 20 Uhr eine Alternative zum eigenen PKW vorfindet. Finanziert wird dieses neue, umfassende Angebot durch das Land Burgenland. Die Abwicklung übernimmt die Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH (VBB) in Zusammenarbeit.“
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