Eisenstadt, 28. 9. 2022
Bundeseinheitliche Regelungen für Menschen mit Behinderungen Heute am Mittwoch, den 28. September findet die angekündigte Inklusions–Demo für die Menschenrechte von Menschen mit
Behinderungen statt: bei der Demo am Ballhausplatz in Wien wird auf die völlig unzureichende Umsetzung der UN–Behindertenrechtskonvention (UN–BRK), die Österreich im Jahr 2008
ratifiziert hat, protestiert.
Auch der Anfang Juli beschlossenen Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP), der bis 2030 gültig ist, macht wenig Hoffnung auf rasche Realisierung wesentlicher Maßnahmen zur Gleichstellung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Ein Inklusionsfonds, gespeist aus finanziellen Mitteln des Bundes und der Länder, der zur Finanzierung individuell benötigter Leistungen dienen soll, muss garantiert werden. Die gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion darf nicht zu einer Frage der Finanzierung werden.
Zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderungen
• ein inklusives Bildungssystem – keine extra Schule für behinderte Kinder
• bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Persönliche Assistenz
• barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online–Anwendungen – alle müssen aufs Wc
• existenzsichernde Arbeit – Lohn statt Taschengeld
Über den ÖZIV Burgenland
Der ÖZIV Burgenland ist eine im Jahr 1978 gegründete Interessensvertretung von und für Menschen mit Behinderungen. Ziel des ÖZIV Burgenland ist es, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Lebensführung von behinderten Menschen zu ermöglichen. Das Angebot des ÖZIV Burgenland ist vielschichtig und reicht von der Beratung und Rechtsvertretung über Veranstaltungen, Hilfsmittelverleih und Sportangeboten. Unternehmen, Organisationen und Behörden unterstützen wir mit unserer Expertise bezüglich Barrierefreiheit. Besonders hervorheben möchten wir unsere Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Der ÖZIV Burgenland ist überregional tätig.
GRÜNE zu Inklusions-Mahnwache in Eisenstadt
Petrik: Landesregierung ist bei Chancengleichheit und persönlicher Assistenz säumig
Heute demonstrierten Interessenvertreter*innen von Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich für eine inklusive Gesellschaft. Unter dem Motto „Barrierefreiheit jetzt! Wir wollen nicht draußen bleiben“ mahnen sie umfassende gesellschaftliche Barrierefreiheit, inklusive Bildung und das Recht auf Unterstützung durch eine persönliche Assistenz ein. Letztere ist im Burgenland noch völlig unzureichend geregelt, kritisieren die Betroffenen seit Jahren. Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN, hat die Demonstrant*innen besucht und mit ihnen über mögliche Lösungen rechtlicher Grundlagen gesprochen.
„Das Burgenland braucht endlich eine Lösung für eine persönliche Assistenz, die selbstbestimmtes Leben auch für Menschen mit Behinderung ermöglicht. Es kann nicht sein, dass man sich seitens der Landesregierung zurücklehnt und abwartet, bis es eine österreichweit einheitliche Regelung gibt, zu der erst alle Bundesländer zustimmen müssen“, kritisiert Petrik. „Diese Frage betrifft im Burgenland nicht viele Menschen, die dafür aber umso härter. Wir brauchen im Burgenland dringend eine Lösung, wenn auch befristet. Auch das Chancengleichheitsgesetz liegt noch immer in der Schublade. Ich appelliere an Landesrat Schneemann, endlich in echte Verhandlungen zu treten, in denen die Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderungen intensiv eingebunden werden. Über die Betroffenen hinweg zu entscheiden, widerspricht der Grundhaltung des Inklusion.“
Persönliche Assistenz
Persönliche Assistent*innen unterstützen behinderte Personen bei all jenen Tätigkeiten im Alltag, die ein Mensch aufgrund einer Behinderung nicht durchführen kann. Viele Menschen mit körperlichen Behinderungen können in einer eigenen Wohnung leben und sich selbst versorgen. Für bestimmte Handlungen brauchen sie aber Unterstützung, beispielsweise beim Waschen und Anziehen, beim Öffnen von Türen oder durch Vorlesen von Texten. Die Begleitung wird kontinuierlich gebraucht, weswegen die Leistung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erbracht wird.
