Eisenstadt, 17. 10. 2022
Teuerungswelle kommt nun voll bei den Städten und Gemeinden an! GVV und Kommunen wollen mit Resolution Druck machen
Die aktuelle Energiepreisexplosion samt den Preissteigerungen im Baugewerbe stellen Städte und Gemeinden vor riesige Herausforderungen. Der finanzielle Kollaps droht, da sich die Energiekosten teilweise verzehnfachen. Die SPÖ-Gemeindevertreter möchten dabei nicht tatenlos zusehen und haben daher eine Resolution verfasst, die in den Städten und Gemeinden beschlossen werden soll mit entsprechenden Forderungen, wie die enormen Kostensteigerungen für die Kommunen abgefedert werden können.
Wenn beispielsweise die Kosten für ein Hallenbad von € 30.000,- auf € 300.000,- steigen, dann ist das für Kommunen nicht mehr leistbar. Zurückzuführen sind diese Preissteigerungen auf die Kostenexplosion im Energiesektor. Für die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen ist es keine Option, die Kosten 1 zu 1 an die Menschen weiterzugeben.
Finstere Sportanlagen schränken Bewegungsmöglichkeiten der Jugend ein
Ähnliche Beispiele sind die Straßenbeleuchtungen oder die Flutlichtanlagen. „Bei diesen Gemeindeeinrichtungen auf Energiesparen zu setzen, ist – aus unserer Sicht – ein falsches Signal an die Bevölkerung und vor allem an die Jugend. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, die Kinder sind zu unbeweglich und sitzen nur vor dem Computer, und auf der anderen Seite drehe ich ihnen das Licht am Sportplatz ab“, so GVV-Präsident Erich Trummer. Gerade nach zweieinhalb Jahren Pandemie wäre das ein falsches Signal an die jüngsten der Gesellschaft. ABER: „Selbstverständlich müssen alle bei sich in den Gemeinden überprüfen, wo noch Energieeinsparpotenziale sind. Die Teuerung kann mit diesen Maßnahmen nicht bekämpft werden. Da ist eine Energieeinsparung maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein.“, so Trummer weiter. Der GVV hat ja schon im Sommer auf dieses Thema mit einem Infobrief an all seine Gemeinden reagiert, vor dieser Situation gewarnt und konkrete Einsparungstipps für das kommunale Energie-Mangement geben.“
„Es ist eben nicht egal, wer in einer Gemeinde führt – wir wollen als Sozialdemokraten den Menschen in den Mittelpunkt stellen und für die Menschen Lösungen erreichen!“
Auch das derzeit oft diskutierte gänzliche Abschalten der Straßenbeleuchtung sieht Trummer kritisch. Es gibt zwar keine gesetzliche Verpflichtung zum Beleuchten der Straßen- und Gehwege. Dennoch gibt es auf Basis anderer Gesetzeslagen eine Haftungsfrage bei mangelnder Beleuchtung.
Wenn von der Politik auf EU- und Bundesebene keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird die ungebremste Energiepreisexplosion auch zu einer massiven Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen wie z.B. Wasser, Kanal und Müll führen. „Das würde für die BürgerInnen eine weitere, nicht zumutbare Mehrbelastung bedeuten!“ ist sich der GVV Burgenland Präsident sicher.
Gemeinden als größte Auftraggeber der regionalen Wirtschaft können bald nicht mehr investieren
Die Nahversorgung auf dem Land gefährdet denn Bäcker, die Fleischer oder auch die Greißler, da sie große Kühlgeräte haben und sich diese über kurz oder lang nicht mehr rechnen. Auch die Preissteigerungen im Baugewerbe wird die Investitionstätigkeit der Gemeinden schrumpfen lassen. „Dies führt dazu, dass laufende Projekte auf Basis der geplanten Kostenschätzungen nicht mehr umgesetzt werden können – und neue Projekte nicht in Angriff genommen werden, da diese nicht mehr finanzierbar sind – vor allem auch deshalb, weil die Steigerungen im Energiebereich den Spielraum der freien Finanzspitze enorm einschränken“, warnt GVV-Österreich Bundesvorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross.
Trummer bringt dazu aus dem Burgenland ein aktuelles Beispiel: Die Gemeinde Unterkohlstätten (Bezirk Oberwart) möchte in einem Ortsteil ein Feuerwehrhaus errichten. Die ursprüngliche Kostenschätzung betrug € 800.000,-, aktuell wird diese mit € 1,2 Mio. beziffert – eine Steigerung um 50 %. Trummer: „Das geht sich einfach mit unseren Gemeindebudgets nicht mehr aus!“
Selbst wenn es inflationsbedingt zu Mehreinnahmen aus den gemeinwirtschaftlichen Ertragsanteilen kommen wird, werden die Ausgaben durch höhere Personalkosten und anderen Fixkosten diese nicht annähernd kompensieren.
Kurzfristige Hilfestellungen und langfristige Maßnahmen gefordert
Deshalb haben sich die sozialdemokratischen GemeindeverterInnen österreichweit auf eine Resolution verständigt, welche u. a. an Mitglieder der Bundesregierung, an die im Parlament vertretenen Parteien, an den Österreichischen Städtebund, an den Österreichischen Gemeindebund, an die Landeshauptleutekonferenz und an Österreichs E-Wirtschaft gerichtet wird.
Konkret fordern sie kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden. Ein Hilfspaket muss seitens der Bundesregierung geschnürt werden, um die Energiepreise zu bewältigen und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Damit soll eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden.
Außerdem wird die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels gefordert, damit die Energiepreise endlich für alle wieder sinken. Damit einhergehen soll eine Sensibilisierungskampagne zum Energiesparen in den Städten- und Gemeinden. Den Menschen soll bewusst gemacht werden, wo es sinnvoll ist, Energie zu sparen, ohne dabei das soziale und gesellschaftliche Miteinander zu gefährden.
Es wird notwendig sein, die Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie für thermische Sanierungen massiv zu erhöhen und die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen wesentlich zu beschleunigen. Nicht zuletzt fordern die KommunalvertreterInnen vollen Einsatz auf europäischer Ebene, um eine umfassende Lösung des Energieproblems herbeizuführen.
Kollross und Trummer betonen abschließen nochmals die Dramatik der Situation. In den Städten und Gemeinden ist der Lebensmittelpunkt ALLER Menschen in Österreich und daher betrifft diese Situation auch alle ÖsterreicherInnen direkt und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. „Wir wollen als verantwortungsvolle kommunale Interessensvertreter rasche Hilfe für unsere Kommunen, sonst droht ein irreparabler Schaden für die Städte und Gemeinden vor allem aber für unsere Bevölkerung! Es muss jetzt gehandelt werden!“, so Kollross und Trummer abschließend unisono.
Der GVV wird unmittelbar nach der Pressekonferenz diese Resolution auch an all seine Mitgliedsgemeinden, aber auch Minderheitsgemeinden verschicken mit den entsprechenden Anträgen, um sie in den Gemeinderäten einzubringen. Trummer und Kollross: „Die ÖVP wird dann Farbe bekennen müssen. In Feldkirch in Vorarlberg wurde ja schon einstimmig beschlossen!“