Parlamentarische Anfrage: GRÜNE verlangen Auskunft über Inseratengeschäfte

Eisenstadt, 7. 11. 2022

Medienkooperationen und Inseratengeschäfte müssen transparent sein
Die engen Geschäftsbeziehungen zwischen dem SPÖ-nahen Medienunternehmer Gerhard Milletich und Land Burgenland wie auch der Stadt Wien sind hinlänglich bekannt. In die zahlreichen Gesellschaften fließen über die Jahre in Summe hunderte (!) Millionen Euro für teils nicht transparente Dienstleistungen. Die GRÜNEN wollen mit einer parlamentarischen Anfrage an die Mitglieder der Landesregierung Licht in das Dunkel der Medienkooperationen und Inseratengeschäfte bringen.

LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne Landessprecherin Burgenland

„Wir wollen wissen, mit welchen der über 15 Unternehmen von Gerhard Milletich hat das Land Burgenland Kooperationen und was steht in diesen Verträgen. Wir wollen wissen, in welchen der zahlreichen Publikationen werden wann und warum Inserate geschalten und in welchem Umfang. Wir wollen wissen, wie sind die Verflechtungen zwischen dem Land Burgenland mit dem Milletich-Verlagshaus CRM-Medientrend“, fragt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Verflechtung
So gibt etwa das Land Burgenland den sogenannten Rechenschaftsbericht heraus, die Herstellung übernimmt die CRM-Medientrend. Das monatlich erscheinende „Mein Burgenland“ wie auch das Magazin „Burgenland Family“ wird zwar vom Amt der Landesregierung herausgegeben. Beim erstgenannten übernimmt allerdings CRM Druck, Grafik, Produktion und Akquise, bei Family ist CRM für Konzept und Redaktion verantwortlich. „Wofür braucht die Landesregierung einen externen Verlag samt Redaktion, wenn man sich ohnedies die eigens gegründete Kommunikation-Burgenland GmbH leistet“, will Petrik von der Landesregierung wissen.

Wohlwollende Berichterstattung?
Die Hälfte der Einnahmen des Schau Magazins kommen laut Angaben aus der Medientransparenzdatenbank durch Inserate des Landes und der landeseigenen Gesellschaften. Unmittelbar vor der Landtagswahl stieg das Inseratenvolumen des Landes und der Landesgesellschaften sprunghaft an: Von 16.500 Euro im dritten Quartal auf 81.150 Euro im vierten Quartal. Das ist mehr als das Vierfache. „Und das ist nur jener Teil, der gemeldet werden muss. Es gibt aber vieles, das die Milletich-Unternehmen gar nicht erst der Behörde melden. Da fragen wir mit unseren parlamentarischen Rechten nach“, so Petrik, die auch rund um die Gemeinderatswahlen Merkwürdiges entdeckt.

„Es ist uns bei den Gemeinderatswahlen aufgefallen, dass besonders viele SPÖ-Politikerinnen und Politiker in den von Gerhard Milletich geführten Medien vorkommen. Damit ist das Blatt auffallend politisch unausgewogen. Ob das in den diversen Kooperation mit dem SPÖ-regierten Land begründet ist, wollen wir herausfinden“ erklärt die GRÜNE Klubobfrau und verweist dabei auf die zwei Ausgaben von „Schau ins Burgenland“, die unmittelbar vor der Wahl auffallend viele SPÖ-Bürgermeister *innen strahlend in Szene setzte. Spacer