Eisenstadt, 22. 12. 2022
Bodenschutzkampagne
Für die GRÜNEN geht ein erfolgreiches Jahr zu Ende. Die Kampagne des Landtagsklubs „Natur statt Beton“ geht bereits ins dritte Jahr und startete gleich im Jänner mit einer gewaltigen Protestaktion gegen den Businesspark in Steinberg-Dörfl. Über 70 Aktivist*innen bildeten eine Kette um den rund 100.000 m2 großen Acker. Protestaktionen wie diese gab es auch in Winden am See gegen eine Tankstelle, gegen die Erweiterung des Shoppingcenters in Siegendorf und einen Parkplatz in Weppersdorf. Der Höhepunkt war eine hochkarätig besetzte, überparteiliche Fachtagung zum Thema Bodenschutz im Februar im KUZ Eisenstadt.
Im Sommer startete der Landtagsklub eine burgenlandweite Plakatkampagne und im Landtag stellten die GRÜNEN über 10 Anträge zum Bodenschutz. „Die Summe unserer Aktionen, Anträge und Kampagnen hat auch beim zuständigen Landesrat Dorner für einen Paradigmenwechsel gesorgt. Im Gesetzesentwurf zum neuen Raumplanungsgesetz werden nun viele der GRÜNEN Forderungen übernommen“, fasst Klubobfrau Regina Petrik das Ergebnis der Kampagne zusammen.
Bezirksspital im Naturschutzgebiet
Die massive Bodenversiegelung des Naturschutzgebietes auf den Golser Wiesäckern für das geplante Bezirkskrankenhaus bildete einen weiteren Schwerpunkt der politischen Arbeit. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei ethos.legal sagt klipp und klar: der Standort Golser Wiesäcker ist rechtswidrig. Petrik: „Dieses wertvolle Stück Land zuzubetonieren, widerspräche jeglicher Klimaschutzstrategie. Gesundheits- und Klimapolitik müssen gemeinsam gedacht werden, denn auch die Bodenzerstörung hat letztlich Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen.“
GRW22
Erstmals stellen die GRÜNEN 8 Umweltgemeinderät*innen und eine Jugendgemeinderätin. Insgesamt konnten 31 Mandate – und damit 4 mehr als 2017 – erreicht werden. „In Eisenstadt wurde das dritte Mandat zurückgeholt, in vielen Gemeinden gelang beim erstmaligen Antritt der Einzug und in Neudörfl sogar eine Verdreifachung der Mandate und damit ein Sitz im Gemeindevorstand“, resümiert Landesgeschäftsführer Michael Bacher und freut sich auch über sehr aktive Bezirksgruppen mit vielen neuen Gesichtern.
Aufdecker-Erfolge
Die GRÜNEN berichteten als erste über die geheimen Pläne der Doskozil-Regierung, ein weiteres Landhaus zu errichten. Auch machten die GRÜNEN den Skandal um kontaminiertes Trinkwasser in Olbendorf publik. Hier gab es ein multiples Behördenversagen über viele Jahre. Durch eine Serie an Anträgen und Anfragen konnten die GRÜNEN schließlich erreichen, dass erstmals eine Regenbogenfahne in der sogenannten Pride Week im Juni vor dem Landhaus gehisst wurde.
Die Black-Box
Die GRÜNEN nutzten ihre aktuelle Stunde im Landtag, um die Black-Box-Politik der Landesregierung öffentlich ins Licht zu bringen. Erstmals wurde detailliert über das Mauern, Verschleiern und Verschleppen öffentlich gesprochen. Bislang verweigert die Landesregierung weiterhin den Masterplan Gesundheit sowie detaillierte Aussagen zu Medienkooperationen. Eine Veröffentlichung der Studien und Gutachten lehnt die SPÖ weiterhin ab.
Ausblick
Der Neusiedler See wird im kommenden Jahr verstärkt in den Fokus der GRÜNEN rücken. Im Februar wird es dazu eine weitere Fachtagung geben, in deren Rahmen Wissenschafter*innen unterschiedliche Meinungen zur Wasserzuleitung diskutieren. Auch die Landwirtschaft und ihre Bewässerungs- und Anbaumethoden im Seewinkel müssen sich ändern, ebenso wie Versiegelung rund um den See. „Der Bestand des Neusiedler Sees wird auch davon abhängen, ob der Bodenschutz in der Entwicklungsstrategie eine Rolle spielt. Denn jede zusätzliche Verbauung und Bodenversiegelung um den See befördert die Verdunstung. Wir müssen gerade in den sensiblen Gebieten Boden entsiegeln, statt neuen zuzubetonieren“, ergänzt Petrik.
Der Bodenschutz wird auch weiterhin ein Schwerpunkt bleiben, schließlich plant die Landesregierung insgesamt 7 Businessparks, dazu ein Spital und viele Pflegestützpunkte auf der grünen Wiese. „Da werden wir weiter mobilisieren und vor Ort Aktionen durchführen. Es ist bereits genug Boden vernichtet worden“, so Michael Bacher.
In den Fokus rückt auch die Lichtverschmutzung, die die GRÜNEN schon dieses Jahr kritisiert haben – sowohl im Landtag als auch zuletzt bei Protestaktionen vorm Shoppingcenter in Parndorf.
