Deutschkreutz, 18. 1. 2023
Professionelle Einheiten auf hohem menschenrechtlichem Niveau
Der GRÜNE Asylsprecher Georg Bürstmayr macht sich am Dienstag gemeinsam mit Klubobfrau Regina Petrik ein Bild von der Grenzüberwachung an der Grenzstation Deutschkreutz. Landespolizeidirektor Martin Huber und Militärkommandant Gernot Gasser informieren über die Lage. „Was ich hier erfahren habe, zeigt das Bild von zwei hoch professionell aufgestellten Einheiten, die genau das machen, wozu sich Österreich verpflichtet hat: Nämlich Menschen, die die Grenzen übertreten, zu registrieren – und das auf einem hohen menschenrechtlichen Niveau“, erklärt Bürstmayr, der sich vor 30 Jahren als Anwalt auf Fremdenrecht spezialisiert hat.
Viele Aufgriffe, aber null Straftaten
Sowohl Gasser als auch Huber bestätigen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl stark vom Ort der Aufgriffe abhängig ist. Im Bezirk Neusiedl am See finden diese nämlich fernab der Ortschaften am freien Feld statt, während im Bezirk Oberpullendorf die Aufgriffe in den Grenzgemeinden passieren. „Natürlich ist es etwas Ungewohntes, wenn man 20 oder 30 Fremden im Ort gegenübersteht, aber wir haben nicht feststellen können, dass irgendetwas Strafrechtliches passiert ist. Das bestätigen uns auch die Bürgermeister“, erklärt LPD-Direktor Huber.
Symptombekämpfung seit 30 Jahren
Der Grenzschutz, wie er hier seit 30 Jahren mit sehr hohem Aufwand betrieben wird, sei reine Symptombekämpfung. Klubobfrau Petrik: „Solange es keine legalen Fluchtwege gibt und wir nicht die Ursachen für die Flucht dort bekämpfen, wo sie entstehen, werden sich Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Mit dem politischen Geplänkel nach härteren Gesetzen und hohen Zäunen macht man vielleicht Wählerstimmen, aber es trägt genau nichts zur Lösung bei“.
Kein neuer eiserner Vorhang
Auch die Polizei und das Bundesheer sehen eine lückenlose Überwachung als völlig illusorisch. Bürstmayr geht noch einen Schritt weiter: „Der Umgang mit Migration wird uns noch weitere 30 Jahre beschäftigen. Einen neuen Eisernen Vorhang, den Populisten immer wieder fordern, will hier keiner mehr“.
Minderjährige Flüchtlinge als begehrte Arbeitskräfte
Den Abschluss des Burgenland-Tages macht dann ein Besuch beim SOS Kinderdorf in Pinkafeld. Hier werden sogenannte Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge betreut, gehen zur Schule und in die Lehre. „Man sieht deutlich, wie wichtig diese sozialpädagogische und therapeutische Betreuung ist. Die Kinder und Jugendlichen, die aus den Kriegsgebieten kommen, sind nach ihrer Zeit hier im Kinderdorf gut gerüstet für’s Leben und sind hoch begehrt bei den Unternehmen. Das Geld, das hier investiert ist, zahlt sich also doppelt aus“, so Petrik abschließend.
