Eisenstadt, 7. 2. 2023
Laut Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention sind alle Menschen gleich an Würde und Rechten. Das Alltagsleben ist allerdings nach wie vor nicht frei von Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Das betrifft nicht nur Frauen, sondern auch Menschen der LGBTIQ-Gruppe, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Angehörige der Volksgruppen. Klubobfrau Regina Petrik: „Die Politik ist aufgerufen, regelmäßig klar Stellung gegen Ausgrenzung, gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung zu beziehen. Durch das öffentliche Setzen einer Fahne auf dem Landhaus leisten Landtag, Landesregierung und Landesverwaltung einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte“.
Es braucht öffentliche Symbole
Bis auf die Regenbogenfahne werden aber weder Volksgruppen, noch Menschen mit Behinderungen, Frauen oder Kinder durch Fahnen repräsentiert. Die GRÜNEN fordern in einem Antrag, dass die Landesregierung solche Menschenrechtsfahnen aufhängt und zur Gestaltung die betroffenen Gruppen einlädt. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.
Fünf Monate im Zeichen der Menschenrechte
Im Jänner könnte eine neugestaltete Volksgruppen-Fahne alle Politiker*innen wie auch Besucher*innen daran erinnern, welche Sprachvielfalt das Burgenland hat. „Die Anwendung der Volksgruppensprachen wird unter dem Druck der Mehrheitssprache Deutsch in der Alltagskommunikation zunehmend verdrängt und auf folkloristischen Vollzug reduziert. Wir wollen, dass Anfang des Jahres eine Fahne an diesen Reichtum an Kultur erinnert“, so Petrik.
Am 8. März findet jährlich und weltweit der Frauentag statt, dessen zentrale Forderung die völlige Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Davon sind wir aber auch bei uns noch weit entfernt. Frauen führen trotz formalrechtlicher Gleichstellung den Großteil der Kinderbetreuung, Haushaltführung und Sorgearbeit durch. Dadurch werden Karrieren eingebremst und Gehälter wie Pensionen fallen niedriger als bei Männern aus. Petrik: „Diese Ungleichheit wird öffentlich stärker wahrgenommen, wenn eine Fahne vom Landhaus hängt“.
Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sowie Queer-Personen erleben auch im Burgenland nach wie vor immer wieder Anfeindungen. „Von den Betroffenen haben viele Angst vor einem Outing und flüchten häufig in große Städte, weil sie dort in der Anonymität des urbanen Lebens untertauchen können“, berichtet Petrik. Das Hissen der Regenbogenfahne im Pride-Monat Juni soll ein sichtbares Zeichen sein, dass LGBTIQs ein selbstverständlicher Teil des Burgenlandes ist.
Auch Menschen mit Behinderungen sehen sich im Burgenland noch weit entfernt von der oft beschworenen Chancengleichheit. Und hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die seit zwei Jahren das Chancengleichheitsgesetz verschleppt. Petrik: „Ich bin überzeugt, wenn Landesrat Schneemann beim Betreten des Hauses im September eine Fahne der Inklusion sieht, kommt Bewegung in die Sache“.
Am 20. November 1989 wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes beschlossen, die auch Österreich ratifiziert hat. Sie beruhen auf dem unbedingten Respekt und der Würde jedes Menschen, unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Kindern. Der November soll also den Kinderrechten gewidmet sein.
