Eisenstadt, 3. 3. 2023
Der Olbendorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Wolfgang Sodl hat die Bevölkerung nach einer Trinkwasserkontaminierung nicht ausreichend und umfassend im Sinne des Gesetzes informiert und wurde daher zu einer Geldstrafe verdonnert. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, nur der Strafbetrag wurde herabgesetzt. „Dieses Urteil ist wichtig, weil es zeigt, dass sich auch Bürgermeister an geltende Gesetze halten müssen. Die versuchte Vertuschung hat auch nichts gebracht“, freut sich der GRÜNE Umweltsprecher Wolfgang Spitzmüller über das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 23. Jänner 2023.
Aufgedeckt hatte den Trinkwasserskandal Dietmar Werderits, Obmann der Wassergenossenschaft Olbendorf-Greiner-Tulmen-Haxbach und mittlerweile Gemeinderat. Nachdem mehrere Anzeigen folgenlos blieben, wandte er sich im Jänner 2022 an die GRÜNEN, die das Behördenversagen öffentlich machten. Bürgermeister Sodl stritt auch danach jegliches Fehlverhalten ab. Das Gericht sieht es allerdings als erwiesen an, dass ein Aushang am Gemeindeamt nicht ausreichend ist, sondern alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bevölkerung zu informieren.
Auf politischer Ebene machen die GRÜNEN noch im Frühjahr Druck auf die Aufsichtsbehörden und stellen eine Serie an parlamentarischen Anfragen an die zuständige Landesrätin Eisenkopf. Denn es ist mittlerweile klar, dass viele Gemeinden jahrelang keine Wasseranalysen durchgeführt und dokumentiert haben und die zuständige Lebensmittelaufsicht dies auch nicht kontrolliert habe. Nur wenige Wochen später macht die Lebensmittelaufsicht des Landes die Wasserverbände auf diese Bringschuld aufmerksam.
