Eisenstadt, 21. 4. 2023
Der neue 2. Landtagspräsident Walter Temmel wurde von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil daran gehindert, sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften auszutauschen. Temmel wollte im Zuge seiner Antrittstour auf den Bezirkshauptmannschaften persönliche Gespräche mit den Bediensteten führen, wie auch bei seinen Vorgängern bisher üblich, um den direkten Kontakt zu fördern. Doch wenige Stunden vor Temmels geplantem Besuch wurde eine Weisung erlassen, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersagt sei, mit ihm zu sprechen.
Temmel kritisiert diese Vorgehensweise scharf und sieht sie als Angriff auf die demokratische Zusammenarbeit. „Mit einer Politik, die Angst und Verunsicherung schürt, zerschlägt Doskozil jeden Tag mehr und mehr Porzellan und rüttelt an den Grundsätzen unserer demokratischen Zusammenarbeit“, so 2. Landtagspräsident Walter Temmel. Er betont, dass der offene Austausch und eine offene Gesprächskultur das Burgenland bisher ausgezeichnet haben und fordert eine Politik mit Herz, in der ein offener Austausch mit allen möglich ist. „Übers Reden kommen die Leute zusammen“ – eine alte burgenländische Weisheit, die leider für den Landeshauptmann nicht mehr zu gelten scheint.
Temmel stellt die Frage, wovor sich der Landeshauptmann fürchtet und verurteilt die Einschränkung der Redefreiheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Er appelliert an den Landeshauptmann diese Maßnahme zu überdenken und eine offene Zusammenarbeit im Sinne der Demokratie zu ermöglichen.
