Eisenstadt, 26. 4. 2023
GRÜNE setzen Meilenstein
Einen wichtigen Erfolg können die GRÜNEN bei der Landtagssitzung unter TOP 11 verbuchen: die Landesregierung beteiligt sich an der Harmonisierung der Persönlichen Assistenz des Bundes. „Die Arbeit der GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene hat sich ausgezahlt, weil es eine echte Steigerung der Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen ist. Wir holen auch die Assistentinnen und Assistenten aus prekären Arbeitsverhältnissen heraus. Sie werden angestellt und sind damit sozial abgesichert“, freut sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
SPÖ hat kein Interesse am Naturschutz oder bei Menschenrechten
Bei den Anträgen zum Immissionsschutzgesetz Licht oder bei den Menschenrechts-Fahnen am Landhaus zeigt die SPÖ-Mehrheit hingegen null Interesse. „Niemand versteht, dass Einkaufszentren oder Parkplätze die halbe Nacht beleuchtet sind. Daher brauchen wir – wie schon bei der Luft und beim Lärm – eine Begrenzung. Die SPÖ putzt sich an der Bundesregierung ab, obwohl die gar nicht zuständig ist“, ärgert sich Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Nachsatz: „Wir werden hier nicht lockerlassen und das Land weiter in die Pflicht nehmen“.
Ähnliches gilt auch für insgesamt fünf Menschenrechts-Fahnen, die die GRÜNEN gerne zumindest für wenige Wochen am Landhaus wehen lassen wollten. „Das Land könnte hier vorm Landes-Parlament ein Symbol des Respekts und gegen Diskriminierung setzen. Doch solche starken Zeichen sind offenbar nicht die Sache der SPÖ Burgenland. Statt ein bisschen Mut zu zeigen, versteckt sich die Landesregierung lieber hinter dicken Mauern“, resümiert Regina Petrik.
Fahrrad soll gleichberechtigtes Verkehrsmittel werden
Neu eingebracht haben die GRÜNEN einen Antrag auf Ausbau der Rad-Infrastruktur im Burgenland. Das betrifft sowohl durchgehende Alltagsradwege als auch sichere Rad-Abstellplätze. „Radfahren muss einfach, sicher und bequem gemacht werden, denn das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel überhaupt. Damit das gelingt, darf das Rad im Verkehr nicht gegenüber dem Auto benachteiligt werden“, so Petrik.
