Eisenstadt, 3. 5. 2023
Ab heute gilt das neue Raumplanungsgesetz, wonach der Neubau und die Erweiterung von Supermärkten und sogenannten Fachmarktzentren auf der grünen Wiese beim Kreisverkehr endlich klimafreundlich gestaltet sein müssen. Doch das reicht den GRÜNEN bei weitem nicht, denn es gibt noch viele Hintertürchen, die Bodenvernichtung im großen Stil weiter ermöglichen. „Das neue Gesetz gilt nicht für sogenannte Businessparks und Gewerbegebiete. Genau das ist der große Fehler im neuen Gesetz und ein echtes Versagen der Landesregierung, weil damit erst recht hunderttausende Quadratmeter Natur vernichtet werden. Und zwar sogar im Auftrag des Landes“, ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Nickelsdorf, Kittsee, Steinberg-Dörfl, Heiligenkreuz
Denn die sogenannten Businessparks, die das Land mit mehreren Millionen Steuergeld in Nickelsdorf, Kittsee, Steinberg-Dörfl und Heiligenkreuz errichtet und unterstützt, sind vom neuen Raumplanungsgesetz nicht umfasst. „Diese Doppelstrategie des Landes ist sinnlos. Da hat endlich Landesrat Dorner den Wert des Bodens erkannt und nach unseren jahrelangen Kampagnen richtige Maßnahmen ergriffen, während der Wirtschaftslandesrat ungebremst mit Steuergeld unsere Natur zerstört. Das muss aufhören“, empört sich Petrik und kündigt einen weiteren Antrag dazu an.
Natur statt Beton
Viele langjährige Forderungen der GRÜNEN – unter der Kampagne „Natur statt Beton“ – sind darin enthalten. Darunter die Verpflichtung zur PV-Anlage, die Hinterlegung einer Abriss-Kaution, ein Nachnutzungskonzept und versickerungsfähige Parkplätze.