Eisenstadt, 10. 5. 2023
Spitzmüller: Landesregierung betreibt Greenwashing
Seit mittlerweile vier Jahren gilt die Klimastrategie 2050, also der, wie das Burgenland bis 2050 klimaneutral wird. Doch im Juni 2021 – also vor zwei Jahren – vorverlegt die Landesregierung plötzlich als Ziel schon auf das Jahr 2030. „Wir warten seit zwei Jahren vergeblich auf die aktualisierte Klimastrategie des Landes, in der verbindliche Ziele und Maßnahmen zu einer echten Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 stehen. Von der Landesregierung kommt bisher dazu nur heiße Luft in Form von Überschriften und Ankündigungen“, ärgert sich der GRÜNE Umweltsprecher Wolfgang Spitzmüller über das offensichtliche Greenwashing von Doskozil, Eisenkopf und Co.
Nur noch sechseinhalb Jahre
Klimaneutralität in nur sechseinhalb Jahren zu erreichen sei völlig unrealistisch. Im Burgenland fahren nach wie vor pro Kopf die meisten Verbrenner-Autos, die Landwirtschaft wird zum Großteil noch konventionell und damit CO2-lastig betrieben und es werden weiterhin Äcker für Businessparks vernichtet. „Es wird alles Mögliche angekündigt, zum Beispiel ein Leerstandsmanagement, damit man bereits versiegelte Flächen besser nutzen kann. Doch seit die Alleinregierung im Amt ist, hat sie noch nicht einmal mit einer Erhebung des Leerstandes begonnen. Beim Bodenschutz genehmigt sich das Land für ihre Businessparks die Versiegelung von hunderten Hektar Boden, die wir dringend als CO2-Speicher brauchen. Und entgegen dem 2019 einstimmig gefassten Landtagsbeschluss, wird keine Maßnahme, keine Entscheidung auf Klimatauglichkeit abgecheckt. Beim Verbrennerauto, dem Hauptverursacher für CO2, duckt sich die SPÖ Burgenland überhaupt feige weg“, zählt Spitzmüller die großen Problemfelder auf. Der Landesregierung fehle schlicht der Mut zu neuem Denken.
Ausreden auf Bund zählen nicht
Das von der Bundes-ÖVP blockierte Klimaschutzgesetz lassen die GRÜNEN nicht als Ausrede gelten, um auf regionaler Ebene untätig zu bleiben. Spitzmüller: „Wenn sich die SPÖ Burgenland, die das Heft hier im Burgenland in fast allen Belangen ganz allein in der Hand hält, wieder auf die Bundesregierung ausredet, geht das ins Leere. Die SPÖ Burgenland torpediert nämlich eines der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen – die CO2-Steuer und damit auch den Klimabonus – bei jeder sich bietenden Gelegenheit“. Und während das Klimaschutzgesetz eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ braucht, kann die SPÖ Burgenland die Klimastrategie des Landes ganz alleine beschließen.
Science-Fiction aus dem Dosko-Büro
Die Landesregierung setzt fast ausschließlich auf erneuerbare Energien und den freiwilligen Umstieg auf Öffis. Beides sei zwar wichtig, aber bei Weiten nicht ausreichend. „Damit alleine schafft es das Land nicht einmal bis 2040 klimaneutral zu sein, 2030 ist ohnehin schon Science-Fiction. Ja, es braucht ambitionierte, aber realistische Ziele und dringendst einen Fahrplan, wie die zu erreichen sind“, bringt es Spitzmüller auf den Punkt.