Eisenstadt, 19. 5. 2023
Die sogenannte Klimastrategie 2030 ist keine Strategie, sondern eine Ideensammlung, denn mit Ausnahme des Energiesektors fehlen in allen Bereichen – vom Verkehr bis zum Hausbau – konkrete Ziele, Zahlen und Maßnahmen, wieviel CO2 bis wann in welchem Sektor eingespart werden muss. „Alles wird daraufgesetzt, dass der steigende Export von Strom die Klimabilanz des Landes retten wird. In wesentlichen Bereichen des Klimaschutzes bleibt es allerdings bei Überschriften, die dann in der Realität von der Landesregierung durchkreuzt werden“, stellt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik fest.
Nichts Konkretes bei Bodenschutz, Mobilität, Landwirtschaft, Hausbau
Als Beispiel führen die GRÜNEN etwa den Boden an. Er wird zwar in der Ideensammlung als wichtige CO2-Senke genannt, doch gleichzeitig wird weiterhin massenhaft Boden für neue Straßen, Businessparks oder einen Spitalsneubau vernichtet.
Beispiel Mobilität, auf den über 50% aller Emissionen im Burgenland entfallen. In einer echten Strategie müsste aufgelistet sein, wie viele fossile Autofahrten sollen ganz konkret durch Fahrrad, E-Autos und durch Bus und Bahn ersetzt werden. Zahlen dazu fehlen und ebenso welche konkreten Auswirkungen der Ankauf der Öffi-Busse hat. „Es regiert das Prinzip Hoffnung. Wenn man aber gleichzeitig billigen Sprit, den Ausbau der Autobahnen und die Abschaffung der CO2-Steuer fordert, wird das nichts mit Klimaneutralität“, so Petrik weiter.
Ebenso gibt es keine Ziele, wie viele konventionelle Landwirtschaftsbetriebe bis wann auf klimafreundliches Bio, umgestellt werden müssen. „Wir stecken schon mitten drin in der Klimakrise und da reichen kleine unkonkrete Schritt halt schon lange nicht mehr“, stellt der GRÜNE Umweltsprecher Wolfgang Spitzmüller fest. Der wichtige Punkt Humus-Aufbau wird praktisch ausgelassen. Dieser binde viel CO2, schützt den Boden vor Erosionen und Trockenheit und macht ihn somit widerstandsfähiger gegen Klimastress. „Der Humusaufbau wird zwar genannt, aber auch hier fehlen Ziele und die Maßnahmen in einem realistischen Zeitrahmen“, analysiert Spitzmüller.
Auch für den Bereich Bauen gibt es keine Ziele und Vorgaben. Es braucht ein Baugesetz, das jeden Bauträger, der Förderungen erhält, zu klimafreundlichem Bauen verpflichtet. Der Holzbau fehlt in der Strategie komplett. „Dabei kann man mit Bauholz in vielen Bereichen den Klimasünder Beton gegen den Klimaschützer Holz ersetzen“, so Spitzmüller.
Unpassendes Rechenspiel, das im alten Denken verharrt
Es fehlt der Landesregierung schlichtweg der Mut, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre Maßnahmen zu setzen. „Nur mit Anreizen und ohne Gesetze für alle Bereiche, wird das Ziel der Klimaneutralität nichts werden – schon gar nicht in weniger als sieben Jahren“, stellt Regina Petrik abschließend fest.
