Eisenstadt, 9. 6. 2023
Kritik an überflüssigen Kosten für Pressekonferenzen
Pressekonferenzen der Landesregierung sind notwendig, um Medien und Öffentlichkeit über die eigene Arbeit und wichtige politische Entscheidungen zu informieren. Seit 2020 finden diese PKs allerdings im KUZ Eisenstadt und nicht mehr im eigens dafür geschaffenen Medienraum oder in den Regierungsbüros im Landhaus statt. Und das verursacht Zusatzkosten – nämlich rund 3000 Euro monatlich, wie die GRÜNEN in einer Anfragebeantwortung herausgefunden haben. „In Zeiten der Pandemie größere Räumlichkeiten zu mieten war sinnvoll. Allerdings scheint sich die Regierung daran gewöhnt zu haben und nutzt die Räume im KUZ auch ohne Pandemie weiter und zahlen dürfen das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Doskozil und Schneemann an der Spitze
Insgesamt wurden von Jänner 2020 bis April dieses Jahres 115 Pressekonferenzen und 30 Veranstaltungen abgehalten. Augenfällig dabei ist, dass die männlichen Regierungsmitglieder wesentlich häufiger die Räumlichkeiten im KUZ nützen. Mit 53 PKs führt der Landeshauptmann, Landesrat Schneemann war bei 31 PKs. „Das ist schon auffallend, dass Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf, die ja das viel größere Ressort als der Wirtschaftslandesrat hat, diese teuren Räumlichkeiten viel weniger beansprucht“, wundert sich Petrik.
Unsinnige Begründung
Zuständig für die Anmietung ist Landeshauptmann Doskozil. Er verweist in seiner Anfragebeanwortung darauf, dass durch die Anmietung des KUZ sich der Gesellschafterzuschuss des Landes verringern würde. „Das stimmt schlicht einfach nicht. Im Gegenteil: der Zuschuss des Landes hat sich in den letzten Jahren sogar erhöht“, kontert Petrik. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere den Landeshauptmann auf, wieder bescheidener zu werden und die eigenen Räumlichkeiten im Landhaus zu nutzen“, so Petrik.
