Zurndorf, 13. 6. 2023
Bei der Klubklausur am Friedrichshof in Zurndorf beschließt der GRÜNE Landtagsklub, die Bodenschutzkampagne „Natur statt Beton“ fortzusetzen und den Fokus sowohl auf das Schließen von Hintertürchen in der Raumplanung wie auch auf die Nutzung bereits vorhandener versiegelter Flächen zu legen. „Die Landesregierung lässt weiter munter hunderte Hektar Boden für insgesamt sechs Businessparks versiegeln, während woanders bereits versiegelte Flächen ungenutzt sind. Und dann gelten noch nicht einmal die gleichen Regeln wie für neu errichtete Einkaufszentren. Was für andere gilt, muss auch für die eigenen Projekte des Landes gelten“, gibt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik die Richtung vor.
Nachsatz: „Die besten Gesetze verlieren ihre Wirkung, wenn die Landesregierung nach freiem Belieben Ausnahmen festlegen kann, wie es im Raumplanungsgesetz vorgesehen ist. Diese Hintertürln wollen wir schließen.“
Genug ist genug
Auch der Leerstand wird thematisch behandelt. Belastete und bereits versiegelte Flächen, die nicht mehr genutzt werden, gibt es in jedem Bezirk zur Genüge. Geht es nach den GRÜNEN, dürfen neue Gewerbebauten nur dann auf Grünland errichtet werden, wenn alle versiegelten Flächen bereits ausgeschöpft sind. „Es darf nicht mehr sein, dass frischer Boden versiegelt wird, wenn noch entsprechender Leerstand verfügbar ist“, erläutert Petrik den zweiten Schwerpunkt.
Es gibt nämlich ausreichend Verkaufsfläche im Burgenland und für die gibt es gar nicht mehr genug Geschäfte. Beispiel Frunpark im Bezirk Neusiedl am See: Im Frunpark gegenüber dem Outletcenter stehen 23.000 m2 für 22 Shops samt 700 Parkplätzen leer. Gleichzeitig will das Land im selben Bezirk über 80 Hektar Boden für den Businesspark Nickelsdorf vernichten. „Wir verlieren hier Hektar für Hektar Naturräume, Klimaspeicher und Flächen für die Lebensmittelproduktion. Diese Verschwendung kann sich das Burgenland im Sinne der Natur und des Klimas nicht mehr leisten“, sekundiert Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.
CO2-Speicher für immer verloren
Ein Hektar Boden kann 180 Tonnen CO2 binden, rechnet Petrik vor und verweist erneut auf die Businessparks, die massiv diesen wichtigen CO2-Speicher reduzieren werden. „Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass wir ohne intakten Boden nicht einmal in die Nähe der Klimaziele kommen. Das Ziel muss sein: jeden Bodenverbrauch auf das absolute Minimum zu reduzieren“, fordert Petrik.
Pioniere des Bodenschutzes
Der Schutz des Bodens und der Kampf gegen die Versiegelung braucht sehr viel Ausdauer. Ein Blick ins Archiv des Landtages erzählt von der Pionierfunktion der GRÜNEN: Die 2015 frisch in den Landtag gewählte Petrik und der wiedergewählte Wolfgang Spitzmüller fordern im allerersten eingebrachten Antrag ein Maßnahmenbündel gegen die Versiegelung des Bodens.
