GRÜNE kritisieren visionsloses „Entwicklungsprogramm Südburgenland“

Die Burgenländische Landesregierung veröffentlichte ihren Entwurf für ein „Regionales Entwicklungsprogramm Südburgenland“. Das Entwicklungsprogramm befindet sich derzeit in der öffentlichen Begutachtung und soll danach die Richtung für alle Bau- und Naturschutzmaßnahmen in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf vorgeben.
„Aktuelle Herausforderungen wie Klimawandelanpassung, Hitzeschutz, Wasserrückhalt und Biotopschutz finden keine Berücksichtigung. Der Bodenschutz wird nur halbherzig erwähnt und mit Kann-Bestimmungen nicht ernst genommen. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Klimakrise ist das grob fahrlässig,“ kritisiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE) den Entwurf des Entwicklungsprogrammes Südburgenland. „Das Programm der Landesregierung für das Südburgenland ist eine Festschreibung des Status Quo. Es hat keine Visionen, hier wird nichts entwickelt.“

Entwicklungsprogramm „Südburgenland“ ist Kopie des Entwicklungsprogramms „Neusiedler See – Parndorfer Platte“

Im Februar wurde bereits das Entwicklungsprogramm für die Region „Neusiedler See – Parndorfer Platte“ mit Verordnung der Landesregierung kundgemacht. Das Entwicklungsprogramm Südburgenland ist nun das zweite von insgesamt vier, die geplant sind. Obwohl es zwei unterschiedlichere Regionen im Burgenland wohl kaum geben kann, sind die Verordnungstexte und die Umweltberichte der beiden Entwicklungsprogramme fast zur Gänze identisch. Auch auf Besonderheiten und Unterschiede innerhalb der ausgewiesenen Regionen wird in beiden Entwicklungsprogrammen kaum eingegangen. Dabei ist die drei Bezirke umfassende Region Südburgenland riesig und auch innerhalb des Südburgenlandes sind die Herausforderungen sehr unterschiedlich.

„Bereits am Programm für die Region Neusiedler See gab es einiges zu kritisieren. Jetzt verschlimmert man diesen Fehler auch noch und kopiert für den riesigen Raum Südburgenland einfach das Konzept vom Nordburgenland. Das ist mehr als enttäuschend und ist angesichts großer Probleme in der Raumplanung unverständlich,“ ärgert sich Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE).

GRÜNE laden zu Stellungnahmen der Bevölkerung ein

Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE) verweist auch darauf, dass Grünkorridore zwar erwähnt werden, sich aber lediglich auf bestehende Wildbrücken beschränken. Dabei wäre eine Ausweitung von Biotopen und Biodiversitätsstreifen dringend nötig, um dem Artensterben entgegen zu wirken.

„Das ist nicht nur eine große vertane Chance, sondern verantwortungslos. Wir stehen in den kommenden Jahren vor der riesigen Herausforderung um die Klimaziele zu erreichen und die Landesregierung plant weitgehend ein „weiter wie bisher“ mit diesen regionalen Entwicklungskonzepten. Wir laden alle Burgenländer*innen dazu ein, selbst Stellungnahmen zu dem aktuell vorliegenden Entwurf des Entwicklungsprogrammes abzugeben. Wir brauchen Entwicklungskonzepte die zukunftstauglich sind, die aktuellen sind es bei weitem nicht.“ Stellungnahmen können bis 25. August an: post.vr@bgld.gv.at geschickt werden.