Eisenstadt, 5. 10. 2023
Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Es verhindert effektive Kontrolle der Behörden sowohl durch Opposition als auch durch Medien. Gerade im Burgenland lässt die Landesregierung vieles in der Black Box und versteckt es in ausgelagerte Gesellschaften. Die GRÜNEN im Bund wie auch im Burgenland drängen daher schon seit jeher auf eine Informationspflicht und auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Nun ist ein Durchbruch auf Bundesebene gelungen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und transparenten Verwaltung, zu einem gläsernen Staat. Uns als Opposition im Landtag werden nach wie vor täglich Unterlagen, Akten und Studien vorenthalten. Die Landesregierung hält die Grundlagen für ihre Entscheidung in einer Black Box. Das ist für die SPÖ sehr bequem, aber damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, fordert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. „Wir haben bereits im Jahr 2019 einen Antrag zur Informationsfreiheit im Burgenland gestellt. Dieser wurde damals von SPÖ und FPÖ in eine Schublade geschoben und einfach nicht behandelt. Nun werden wir neuerlich einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, um das Ende für das Amtsgeheimnis auch im Burgenland endgültig zu besiegeln.“
Künftig müssen alle Ämter und Behörden auf Bundes- und auf Gemeindeebene sowie alle landeseigenen Gesellschaften Auskunft geben. Ausgenommen von der aktiven Informationspflicht sind Gemeinden unter 5000 Einwohner*innen. Auf Anfrage müssen alle Gemeinden den Bürger*innen Auskunft geben. Für das Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings eine Änderung der Verfassung notwendig, weil ja auch Länder davon betroffen sind. „Es wurden in den letzten Jahren wirklich intensive Verhandlungen mit allen Betroffenen geführt. Die Bedenken sind berücksichtigt und mit dem Ergebnis ist nun wirklich ein großer Wurf gelungen. Ich appelliere an die SPÖ, dem auch zuzustimmen. Wir brauchen nach 100 Jahren der Geheimniskrämerei endlich frische Luft und Transparenz in den Amtsstuben“, ruft Petrik die SPÖ-Abgeordneten zur Zustimmung auf. „Angesichts der vielen Ungereimtheiten und fragwürdigen Grundstücksdeals brauchen wir diese Transparenz, damit Mauscheleien künftig nicht mehr möglich sind“, so Petrik abschließend.
