Eisenstadt, 24. 10. 2023
„Die SPÖ befindet sich mit der Doskozil-Steuer in der ideologischen Sackgasse. Anstatt die Notbremse zu ziehen und die Baulandsteuer abzuschaffen, steuert die SPÖ-Alleinregierung damit von einer Panne zur nächsten Wie unausgereift diese gesamte Abgabe ist, zeigt die Tatsache, dass das Gesetz bereits sieben Mal von der SPÖ-Absoluten im Landtag geändert werden musste“, stellt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz fest.
Anstatt die bisherige rote Irrfahrt zu beenden, wird die Steuer sogar schrittweise verschärft. „Offensichtlich hat die SPÖ-Alleinregierung Angst, dass zu viele Betroffene eine Ausnahme geltend machen“, so Sagartz, der an die Betroffenen appelliert, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und diese Abzocke zu bekämpfen.
Eine aktuelle Möglichkeit ist es, die Sprechstunden des Landes zu nutzen. Das Land bewirbt diese aus Angst vor einem großen Ansturm und finanziellen Einbußen offensichtlich nicht.
„Kontrollieren Sie die Abgabenhöhe, denn aus den Erfahrungen im Südburgenland wissen wir, dass es hier zu falschen Berechnungen gekommen ist. Nutzen Sie dazu einfach unseren Rechner unter www.baulandsteuer.at“, erklärt Sagartz.
Für die ÖVP ist klar, dass diese Steuer weiter mit allen Mitteln bekämpft wird. Dass diese Steuer keinen Lenkungseffekt hat, will die ÖVP mit einer Anfrage an den zuständigen Landesrat Dorner beweisen. „Die Baulandsteuer muss fallen, denn sie ist ungerecht und eine reine Abzocke“, betont Sagartz abschließend.
