Eisenstadt, 15. 11. 2023
Im Oktober wird bekannt, dass das Land Burgenland die Therme Stegersbach kauft. Nur wenige Monate davor erwirbt das Land den Aktivpark Güssing und davor das Kurhaus Marienkron. Bei maroden Dachdeckerbetrieben, Fassadenbauern und Pharma-Unternehmen steigt das Land ein, bei einer insolventen Druckerei und einer Deutschkreutzer Baufirma nicht. „Es gibt keine erkennbare Wirtschafts-Strategie, der Landeshauptmann entscheidet scheinbar nach Gutdünken. Sollte es überhaupt eine Strategie geben, so ist die in einer Black Box. Und in diese wollen wir zumindest etwas Licht bringen“, begründet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik die Dringliche Anfrage den Landeshauptmann.
Abgabe auf Gewerbe-Leerstand als Bodenschutz-Maßnahme
Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, sieht überall Gewerbeflächen, die nicht genutzt sind. Darunter sind auch ehemalige Supermärkte, die längst an einen anderen Standort übersiedelt sind, aber ihre Grundstücke nicht dem Immobilienmarkt zur Verfügung stellen. „Es darf nicht sein, dass es für Immobilienbesitzerinnen lukrativer ist, ein Gebäude jahrelang ungenutzt zu lassen, als es zur weiteren Nutzung durch Verkauf oder Vermietung zur Verfügung zu stellen. Die Einhebung einer Leerstands-Abgabe würde die Mobilisierung ungenutzter Industrie- und Gewerbegebäude beschleunigen“, erwartet Petrik. Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Mobilisierung ungenutzter Industrie- und Gewerbeimmobilien für die Einhebung einer Leerstandsabgabe zu schaffen.Auf der Tagesordnung
Tourismus rund um den Neusiedler See braucht Konzepte für unterschiedliche Wasserstände. Daher fordern die GRÜNEN, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Tourismusverband Nordburgenland, der Wirtschaftskammer, dem Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel und der Mobilitätszentrale neue, klimafitte und zukunftsorientierte Tourismuskonzepte auszuarbeitet, die unterschiedlichen Szenarien des Wasserstands im Neusiedler See gerecht werden.
