Eisenstadt, 18. 3. 2024
GRÜNE bringen Debatte um das Gemeindepaket auf sachliche Ebene.
Mehr Geld für Kinderbetreuung im Tausch gegen den Müllverband, Geht das so einfach?
Die Diskussion um das „Gemeindepaket“ der Landesregierung im Burgenland hat in den letzten Wochen an Fahrt aufgenommen. Kern des Pakets ist die Bereitstellung zusätzlicher 38 Millionen Euro für die Kinderbetreuung, unter der Bedingung, dass die Gemeinden ihre Anteile am Burgenländischen Müllverband (BMV) an das Land übertragen. Die Debatte wird von verschiedenen Seiten als unsachlich kritisiert, da die Landesregierung es verabsäumt hat, offen und im Detail zu informieren. Die SPÖ und teilweise auch die ÖVP bringen derzeit Anträge zum „Gemeindepaket“ in den Gemeinderäten ein, während Experten wie Walter Hauer auf offene Fragen hinweisen. Angesichts der wachsenden Personalkosten und der Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung fordern Grüne wie Anja Haider-Wallner und Philip Juranich Klarheit und Transparenz von der Landesregierung, um eine Rückkehr zur sachlichen Diskussionsebene zu ermöglichen.
Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grünen, äußert sich zur hitzigen Debatte um das Gemeindepaket im Burgenland: „Die Diskussion wird unsachlich geführt. Äpfel werden gegen Birnen getauscht, und die Bevölkerung bleibt im Dunkeln.“ Haider-Wallner kritisiert die „Amtliche Mitteilung“ der Landesregierung, die laut ihr mehr Verwirrung als Klarheit in die Postkästen der Bürger brachte. „Unzählige Bürger haben uns Fotos des Blattes geschickt und waren verwirrt bis verärgert über dieses mit Steuergeld finanzierte Schreiben.“ Sie betont die Unklarheit darüber, was der Burgenländische Müllverband (BMV) mit der Kinderbetreuung zu tun hat und welches Interesse Landeshauptmann Doskozil tatsächlich an diesem Deal hat.
Auch Philip Juranich, Obmann der Vertretung grüner und unabhängiger Gemeinde-Vertreter:innen (VGUGV) und Landessprecher-Stellvertreter, äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen: „Mit den bisherigen Informationen wäre es unseriös, über die Anträge zum Gemeindepaket abzustimmen. Die Folgen für Gemeinden und Bürger sind derzeit nicht abschätzbar.“ Er bezeichnet die Androhung persönlicher Haftung bei Ablehnung des SPÖ-Antrags als befremdlich und fordert volle Transparenz von Seiten der Landesregierung.
Um die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen, haben die Grünen den Experten Walter Hauer zu abfallwirtschaftlichen Fragen eingeladen. Hauer hebt hervor, dass zwischen Rückstellungen und Rücklagen des BMV unterschieden werden muss und stellt eine Reihe wichtiger Fragen zum Gemeindepaket:
- Wie sollte die organisatorische Eingliederung in die Landesholding/ Landesregierung konkret erfolgen?
- Wie sehen die Entscheidungsstrukturen aus? Wie ist die Repräsentanz der Gemeinden im Aufsichtsrat/ Vorstand des neuen Unternehmens geplant?
- Was soll konkret mit den Rücklagen und Rückstellungen des BMV passieren? Bei Auflösung der Rückstellungen – würde es eine entsprechende Landeshaftung geben?
Juranich sieht langfristig die finanzielle Lage der Gemeinden kritisch: „Die angegebenen 80 Millionen Euro an Rückstellungen und Rücklagen im BMV würden innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht sein, falls überhaupt darauf zurückgegriffen werden kann. Was geschieht dann mit dem Zuschuss für die Kinderbetreuung der Gemeinden?“ Haider-Wallner fügt hinzu: „Es ist wichtig zu klären, wann und in welchem Ausmaß die Bürger mit einer Erhöhung der Müllgebühren rechnen müssen, wenn das Land den BMV übernimmt. Möglicherweise müssen die Bewohner des Burgenlandes künftig selbst für die Dienstleistung bezahlen?“
Auf die Frage nach möglichen Einsparungen bei einer Übernahme des BMV durch das Land äußert sich Hauer zurückhaltend: „Die Müllentsorgung liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Wenn diese Aufgabe an das Land übertragen wird, sollten die Gemeinden auch eine Vertretung in einem neu zu bildenden Aufsichtsrat haben. Die Vergütungen für diese Tätigkeit würden in ähnlicher Höhe liegen wie die derzeit an Vorstandsmitglieder gezahlten Beträge.“ Bei gleichem Service seien ähnliche Kosten zu erwarten. Zusammenlegungen von Abfallsammelzentren hält er für sinnvoll, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch um erweiterte Öffnungszeiten und qualifiziertes Personal zu gewährleisten. In dieser Hinsicht habe der BMV bereits Maßnahmen ergriffen.
Haider-Wallner unterstreicht abschließend die Bedeutung einer guten und günstigen Müllentsorgung für die Burgenländer: „Wir sollten zurück zur Sachebene kommen. Die Gemeinden können sich auf eine zuverlässige Müllentsorgung verlassen, und das sollte auch in Zukunft so bleiben.“ Juranich ergänzt: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Personalkosten explodieren auch aufgrund des Mindestlohns und des Lohnabschlusses über Inflation – gute Kinderbetreuung ist wichtig und hier wird im ganzen Land viel geleistet. Aber es braucht freie Mittel, um Investitionen zu tätigen. Die Gemeinden sind auf die im Paket angekündigten 38 Millionen angewiesen – auch ohne einen fadenscheinigen Kuhhandel.
