Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Ein technisches bundesweites WARNSYSTEM wurde in Österreich zumindet gesetzlich in Kraft gesetzt! Begleitmaßnahmen zum Krisensicherheitsgesetz und neue Kosten für die Provider und Steuerzahler. Die gesetzliche Grundlage wurde geschaffen. Von der technischen Umsetzung sind wir noch weit entfernt. Textbasierte Nachrichten vor…
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Am 1. März brachten die NEOS im Parlament einen Entschließungsantrag ein zu dem bei allen Datenschützern die Alarmglocken schrillen müssen. Die NEOS fordern einen ambitionierten Zeitplan für die Verknüpfung der Registerdaten. Sie sehen die „Lücken“ im österreichischen Datensystem groß. Dem…
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Krisensicherheitsgesetz soll Regierung zur Umgehung der Demokratie ermächtigen – rechtsstaatlich bedenklich Gesetz muss im Sinne von Demokratie und Verfassung vollständig neu verfasst werden „Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann,…
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Update 29.03.2023 Parlament Immer mehr Zugriffsberechtigte auf den neuen Datenschatz von 5.3 Millionen Autobesitzern über die neue Begutachtungsplakettendatenbank ! Kfz – Rasterfahnung ! Aktuelle Gesetzesänderung im Parlament. – Abgabenbehörden des Bundes – Amt für Betrugsbekämfpung – Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) –…
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Der Rohstoff Öl steht im Zentrum einer neuen Produktion im Wiener Volkstheater. Herbert Unger von der Redaktion bkvtv.at waren gestern bei der ÖL Premiere. Zufällig „gemeinsam“ mit Ministerin Gewessler (#grüne) haben wir das #volkstheater betreten. Für #ausverkauft war in den…
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Die ersten beiden Bundesgesetzblätter im neuen Jahr 2023 bringen neuen Schwung und Inhalte in die Lehrpläne der österreichischen Schulen. Bei den jungen Schülern gehts bereits ab der 4. Klasse zur Sache. Ganz neu nun auch gesetzlich verankert, #Landesverteidgung, das #Bundesheer…
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