Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Im akuellen Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass die ELGA GmbH und das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Datenschutzbehörde am Entfall oder der Änderung des situativen Opt– out arbeiten. Lässt sich die Datenschutzbehörde vor den Optout-Karren spannen? Laufen da im Hintergrund Vorbereitungen…
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Der aktuelle Rechnungshofbricht zur ELGA GmbH und zum System ELGA weist unter anderem auch 41 Fundstellen zum eImpfpass/eImpfregister auf. Der gesamte Rechnungshofbereicht steht hier zum Download bereit: 2024_32_ELGA Elektronische Gesundheitsakte ELGA und ELGA GmbH 26 Millionen Covid Impfungen im eImpfregister…
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Über die Plattform www.data.gv.at kann jeder der Zeit und das Geschick hat Impfdaten und sonstige interessante Daten abgreifen und veröffentlichen. Dies ist nun geschehen mit allen Impfdaten aller Gemeinden in Österreich. Die Daten stehen hier zum Download: Impfdaten alle Gemeinden…
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Seit 30.09.24 ist der Zwangs – #eImpfpass – der eine eHealth-Anwendung darstellt – in Kraft. Einen Tag nach den Nationalratswahlen wurde des Zwangsimpfregister durch den eImpfpass abgelöst. Der Zwangs – eImpfpass stammt wie auch die misslungene Zwangs-Impfpflicht aus der „Feder“…
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Am 27. August berichtete bkftv.at. ausführlich über das Versagen der Politik im Bereich des österreichischen Sicherheitsgewerbes. Auslöser war die „Aufdeckung“ eines geplanten Terroranschlages auf ein Pop-Konzert in Wien. Was wurde aus den großspurigen politischen Ankündigungen? Nichts ist passiert! Leere politische…
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Die Politik gibt – mit Steuergeld der Österreicher finanziert – Forschungsprojekte zu Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Sicherheitsdienstleister in Auftrag. Seit 2018 liegen 18 Empfehlungen am Tisch und bereits seit 2021 ! liegt der erste Projektbericht AQUS I vor. Die Branche…
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Im Juni 2024 berichtete BKVTV.at unter dem Titel “ Der Antarktisvertrag der Republik Österreich 1959″ über den Antartkisvertrag und Anfragen dazu in den zuständigen Ministerien. Diese liegen nun vor. Die Rupublik Österreich hat seit Inkrafttreten des #Antarktisvertrages keine eigene wissenschaftliche…
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MFG Sicherheitspolitik: Am o9.o8.2o24/15oo Uhr fand in Wien am Stephansplatz eine Friedenskundgebung des Bündnisses „Stimmen für die Neutralität“ statt. MFG Österreich Landessprecher Wien Ing. Robert Glaubauf der für die Nationalratswahl auf Platz 4 der MFG Bundesliste kandidiert, unterstützte die Kundgebung…
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Quotenpflichtige Aufenthaltstitel § 2. (1) Im Jahr 2024 dürfen im Burgenland höchstens 56 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden, hievon 1.40 Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung in den Fällen des § 46 Abs. 1 Z 2 und Abs.…
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Trotz intensiver Onlinerecherche in öffentlichen Quellen konnte aktuell nicht klar erhoben werden ob Österreich bereits den Status einer Konsultativpartei hat. Es ist aus öffentlichen Quellen auch nicht ganz klar welche Teile des Vertrages durch Österreich bereits ratifiziert wurden. Anfragen an…
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