Mit schnellen Schlagzeilen für die Wähler im Wahlkampfjahr 2024 wie „Regierung schafft Amtsgeheimnis ab“ versucht die Bundesregierung zu punkten. Die Wahrheit; in Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen zur „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“ erst am 1. September 2025 lange nach den…
Mehr...Autor: Herbert Unger
Digitalisierung: Das Melderegister ein lahmer „Verwaltungspapiertiger“ ?
Der Autor dieses Artikels lädt Sie zu einer Reise auf eine journalistische Feldforschung im digitalen staatlichen Raum ein. Was wird vom Staat im Wahljahr 2024 versprochen und was kommt beim Bürger an? Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem digitalen Melderegister.…
Mehr...Gesetzliche Neuerung 2024: STOPPT DIE ENTEIGNER!
Der Staat Österreich will Schnellfahrer durch Abnahme des Autos enteignen – MFG befürchtet „Dammbruch“: Ab März 2024 will der Staat Österreich die Möglichkeit schaffen, Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind, enteignen zu können. MFG Österreich sieht hier eine rote Linie…
Mehr...Grüne Ministerien verschenken mehr als 700 Klimatickets auf Steuerzahlerkosten!
Werden in Grünen Ministerien auf Steuerzahlerkosten Klimatickets verschenkt? In anderen ÖVP geführten Ministerien werden keine Klimatickets refundiert oder verschenkt. Es soll sich anscheinend um ein exklusives grünes „Pilotprojekt“ handeln. Der Autor dieses Artikel richtete als persönlich Betroffener ein Ersuchen an…
Mehr...Systematische Erfassung von Deepfakes durch Polizei ab 1. Jänner 2024
Deepfakes werden durch die Polizei seit 1. Jänner 2024 systematisch erfasst – Maßnahme zur Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Deepfakes umgesetzt. Wien (OTS) – Straftaten durch Deepfakes sind für die Polizei eine große Herausforderung. Deshalb wurde unter Federführung des Innenministeriums…
Mehr...Neue 110 kV-Leitungsverbindung von Oberpullendorf nach Rotenturm
Sehr erfreulich, dass im #burgenland in die #Strominfrastruktur investiert wird. Im Mittelburgenland ist der Ausbau der Stromgewinnung aus Windkraft und Photovoltaik geplant. Um die erzeugte Energie auch ableiten zu können, bedarf es leistungsfähiger Stromnetze. Daher plant die Netz Burgenland die…
Mehr...ÖVP BM Brunner lässt auf Steuerkosten kalte Progression und Entlastungen erklären
„BMF – Kalte Progression 1. HJ. 2024, Mediaplanung und -buchung„, so lautet der unauffällige Betreff einer Ausschreibung auf offenevergaben.at Der Zuschlag im Auftragswert in der Höhe von 1.000.000,00 Euro an Steuergeld aus dem ÖVP Finanzministerium erging an die MediaCom Kommunikationsagentur…
Mehr...100 KI-Pilotschulen in Österreich
Über eine parlamentarische Anfrage der SPÖ wurde bekannt, dass es in Österreich zukünftig 100 KI-Pilotschulen geben soll. Eine Stellungnahme und Richtlinien der KI-Servicestelle sind dazu nicht bekannt. Zur durch Staatssekretär Tursky (ÖVP) angekündigten KI-Servicestelle gibt es für die Umsetzung bei…
Mehr...ELGA: Datenschutz im digitalen Gesundheitsdatenraum
Gesundheitsdaten gehören zu den durch die DSGVO besonders geschützten persönlichen Daten jedes Menschen. Der Art 9 Abs 1 schützt personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die…
Mehr...Burgenländer auf den Spuren des lustvollen erotischen Wien
Einen Spaziergang der besonderen Art hat unser BKFTV.at Journalist Herbert Unger bei Schneefall und Wintereinbruch in Wien am 2. Dezember erleben dürfen. Vier Burgenländer aus Eisenstadt/Großhöflein ließen sich trotz des Wintereinbruches nicht davon abhalten ihre Pläne umzusetzen und reisten nach…
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