Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Eisenstadt, 1. 3. 2025 Spitzmüller:“Richtige Konsequenz aus Angriffen auf unschuldige Passant:innen“ Die GRÜNEN begrüßen die von Tierschutzminister Johannes Rauch vorgelegte Novelle der Hundeausbildungsverordnung. Diese verbietet künftig jegliches Angriffstraining oder gegen Menschen gerichtetes Beißtraining bei Hunden. “Der Tod einer Joggerin vor…
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Donnerskirchen, 28. 2. 2025 Wohnbaukrise im Burgenland – Stillstand in Burgenlands Gemeinden Wohnraum ist die Grundlage jeder Gemeindeentwicklung – doch im Burgenland herrscht Stillstand. Egal ob Mietwohnungen, Einfamilienhäuser oder Reihenhäuser: Der Wohnbau kommt mehr und mehr zum Erliegen. Besonders betroffen…
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Eisenstadt, 26. 2. 2025 Gesamtschau muss berücksichtigt werden und nicht „Bedarfszuweisungen“ als Einzelförderung Der Landesrechnungshof prüfte Bedarfszuweisungen an Gemeinden in den Jahren 2021 – 2023. Die Burgenländische Landesregierung hat alleine im Vorjahr einen Betrag von insgesamt 82 Millionen Euro an…
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Eisenstadt, 26. 2. 2025 Gemeindesprecher Markus Ulram: Rechnungshof bestätigt Kritik bei Bedarfszuweisungen „Der Rechnungshof hat heute die jahrelange Kritik der ÖVP bestätigt. Damit haben wir es schwarz auf weiß: SPÖ-Bürgermeister wurden systematisch finanziell bevorzugt. Diese Ungleichbehandlung geht zu Lasten der…
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Ausländische Krankenkassen schulden dem österreichischen Sozialversicherungssystem mit Stand Oktober 2024 mehr als 319,5 Millionen Euro. Rund 1,7 Milliarden Euro Verluste wird die Österreichische Gesundheitskasse bis 2024 anhäufen, so ihre eigene Prognose. Sowohl im Jahresbericht 2024 des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, dem…
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Eisenstadt, 20. 2. 2025 Regierungserklärung von Landeshauptmann Doskozil zeigt Licht und Schatten. Die Volkspartei Burgenland sieht positive Ansätze, wird jedoch kritisch hinterfragen, wo Nachholbedarf besteht. „Wir begrüßen das Bekenntnis zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Im Klimaschutz werden die Förderung erneuerbarer Energien und…
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Eisenstadt, 19. 2. 2025 Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden. Schriftlich, telefonisch, aber auch persönlich bei den Sprechtagen der Volksanwälte. Alle Infos: www.volksanwaltschaft.gv.at Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz hält in Eisenstadt einen Sprechtag ab:…
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Eisenstadt, 19. 2. 2025 Naturschutz wird beim Projekt am Geschriebenstein „na no na ned“ geprüft In der kommenden Landtagssitzung am 20. Februar 2025 werden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner die Regierungserklärung für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün…
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Da wurden doch wirklich jemanden 16 Millionen Euro Strafe in einer Datenschutzsache auferlegt. Geldbuße gemäß § 30 DSG. Revision ist zulässig. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Geldbuße wurde gemäß § 30 DSG auf EUR 16.000.000 (in Worten: sechzehn Millionen Euro)…
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Eisenstadt, 11. 2. 2025 Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband Burgenland begrüßt die abgeschlossenen Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen. Diese Regierungsvariante bietet die Möglichkeit die zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Burgenland fortzuführen! Einerseits kann den Bedürfnissen der Wirtschaft und andererseits auch…
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