Sicherheitsministerium statt BMI und BMLV?
Das Bundesheer/ÖBH wird nicht neu gestaltet, sondern nur das Bundesministerium für Landesverteidigung. Dort sollen, geht es nach den Vorstellungen von Generalsekretär Kandlhofer und seiner Ministerin, die zivilen Beamten das Sagen haben. Die Militärs sind im Bundesheer zusammengefasst und das Ministerium ist nur mehr die zivile Verwaltungsstelle des ÖBH. „Das Verteidigungsministerium ist also militärlos – für die Soldaten und obersten Führungskräfte des Bundesheeres eine Demütigung!“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger.
Keine Gliederung des Ministeriums mehr in Sektionen und Abteilungen
Es stellt sich dabei auch die Frage, weshalb es Bundesministerin Tanner für notwendig erachtet, die Sektionen in Generaldirektionen umzubenennen und damit dem Bundesministeriengesetz nicht zu folgen, das die Gliederung eines Ministeriums in Sektionen und Abteilungen vorsieht. Dem Bundesheer werden dabei zwar Ausnahmen zugestanden, aber dennoch ist der tiefere Sinn einer solchen Vorgehensweise nicht erkennbar. „Da kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um die Vorbereitung der Zusammenlegung des Verteidigungsressorts mit dem Innenministerium handelt, da dort bereits eine Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit existiert. Wenn dem nicht so sein soll, dann darf ich die Frau Bundesministerin auffordern, den Vorgaben des Bundesministeriengesetzes zu folgen und uns allen, also den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, warum sie die ‚Ausnahmekarte‘ des Bundesministeriengesetzes spielen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.
Die Personalvertretung im Bundesheer soll sich endlich geschlossen hinter die Bediensteten stellen
Die ÖVP-nahe Mehrheitsfraktion Gewerkschaft Öffentlicher Dienst-FCG der Personalvertretung im Zentralausschuss beim BMLV, allen voran Herrn Peter Schrottwieser, fordert Gewerkschaftspräsident Haidinger auf, nun auch seines Amtes zu walten und sich hinter die Bediensteten zu stellen. „Ein oberster Personalvertreter hat eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die ihm seine Stimme gegeben haben. Und das trotz allem Beifallgeklatsche seines Stellvertreters im Zentralausschuss/BMLV zur Reform, der als Vorsitzender der ÖVP-nahen Gewerkschaftsfraktion diese ÖVP-Umfärbungsaktion im Militär – denn als etwas anderes kann man das nicht mehr bezeichnen – schönreden muss“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.
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