Eisenstadt, 10. 12. 2021
Neue Wahlordnung fördert Einzelkämpfertum
Gleich zwei Gesetzesänderungen werden demnächst im Landtag behandelt, die sich mit der politischen Beteiligung der BürgerInnen beschäftigen: eine neue Wahlordnung und eine Änderung für Volksentscheide (Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung). Die aktuelle Wahlordnung bevorzugt ganz klar Person vor Partei. Wer GRÜNE ankreuzt, aber zum Beispiel ein Familienmitglied von der ÖVP wählt, gibt – meist ohne es zu wissen – dieser Partei auch die Stimme. Die SPÖ-Alleinregierung will diese Wählertäuschung nun noch weiter verschärfen. Künftig soll nur noch die Anzahl der Vorzugsstimmen auf der Wahlkreisliste über einen Einzug in den Landtag bestimmen.
„Jegliche Listenerstellung und Reihung vor der Wahl wird damit obsolet, die Ausgewogenheit eines Teams mit unterschiedlichen Kompetenzen ist damit Geschichte. Gefördert werden Einzelkämpfer und Ich-AGs, während für Frauen und Minderheiten die Hürden wieder größer werden“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Teamarbeit statt Einzelkampf, Sacharbeit statt Showpolitik
Politik braucht das Wirken im Team und in der solidarischen gegenseitigen Stärkung für eine politische Idee. Wer für sich selbst rennt wird bevorzugt, wer für die Sache rennt, benachteiligt. „Diese absolute Bevorzugung der Vorzugsstimme führt uns weg von Sacharbeit und lebendiger politischer Debatte und noch stärker hin zur Show- und Marketingpolitik. Wohin dieser Irrweg führt, konnten wir am System Kurz leidvoll miterleben“, so Petrik.
Hohe Hürden für direkte Demokratie
Vor einem Jahr sammelte der Verein gegen Tierfabriken erfolgreich über 20.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über das SPÖ-Jagdgesetz. So ein druckvoller Widerstand aus dem Volk darf sich in der Logik der Alleinregierung nicht wiederholen. Daher sollen die Hürden für Volksentscheide drastisch erhöht werden: Wer künftig eine Volksabstimmung unterstützen möchte, muss zu Öffnungszeiten persönlich aufs Gemeindeamt gehen und sich aus der Wählerevidenz die Wahlberechtigung bestätigen lassen.
„Das ist reine Schikane, denn die Wählerevidenz ist ja zentral gespeichert. Wer bundesweite Volksentscheide – wie etwa das aktuelle Antikorruptionsvolksbegehren – unterstützen will, kann seine Unterschrift mit Handysignatur leisten. Das muss auch im Burgenland ermöglicht werden“, verlangt Petrik. Die GRÜNEN lehnen beide Gesetzesvorschläge ab.
