Eisenstadt, 20. 12. 2021
Ich-AGs schlagen politische Sacharbeit
Die GRÜNEN erneuern ihre Kritik an der von der SPÖ durchgepeitschten Novelle der Wahlordnung. Hauptkritikpunkt ist dabei die Schwächung der Teamarbeit zugunsten des Einzelkämpfertums. „Die SPÖ legt den Fokus auf äußeres Auftreten von Kandidatinnen und Kandidaten und nicht auf inhaltliche Arbeit. So eine Entwicklung tut einer reifen Demokratie nicht gut. Auf Gemeindeebene führt die SPÖ damit Teamarbeit im Wahlkampf ad absurdum. Ab jetzt heißt es: ich zuerst“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Petrik widerspricht SPÖ
Auch die Argumentation von Astrid Eisenkopf sei falsch, denn schon jetzt ist jede Vorzugsstimme gleich viel wert. Und wenn Klubobmann Hergovich von einer Stärkung der direkten Demokratie spricht, dann erinnert ihn Petrik daran, dass er selbst erst letzte Woche die Hürden für Volksentscheide massiv erhöht hat. „Es ist zynisch, hier eine Stärkung der direkten Demokratie zu behaupten, wenn gleichzeitig demokratische Mitbestimmung in Form von Volksabstimmungen oder Volksbegehren beinahe verunmöglicht werden“, ärgert sich Petrik über die Janus-Köpfigkeit der SPÖ.
