EU Rechnungshof: „Bei der 5G-Einführung in der EU und folglich auch in Österreich kommt es zu Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und zu immer mehr ungelöste Sicherheitsproblemen.“ Die Verzögerungen bei der Einführung von 5G in den Mitgliedstaaten sind so groß, dass sie die Verwirklichung der Ziele gefährden, schreibt der EU-Rechnungshof in einem umfassenden Rechnungshofbericht. Der Rechnungshof sieht sogar die nationale Sicherheit seiner Nationalstaaten bedroht. Dies obwohl 5G im Militär immer tiefer Einzug findet. Ein zusätzliches Problem stellt die Cybersicherheit in der gesamten EU dar, da einzelne EU-OESS in Bezug auf die Cybersicherheit einen unterschiedlichen Reifegrad aufweisen. Das Europäische Parlament ist in Sorge, dass chinesische 5G-Anbieter aufgrund der Gesetze ihres Herkunftslands ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen könnten.
Sicherheitsbedenken im Kontext der Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Bereich 5G
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des 5G-Aktionsplans 2016 durch Hard-Law- und Soft-Law-Initiativen, Leitlinien und die 5G Forschungsfinanzierung unterstützt. Sie hat jedoch die erwartete Qualität der 5G-Dienste nicht klar definiert. Die Kommssion sieht erhebliche Sicherheitsbedenken in folgenden Bereichen der Nationalstaaten aber auch für die EU als Gesamtheit.
– Datenschutzrisiken
– Bedrohung der nationalen Sicherheit
– Unabhängigkeit der Lieferketten
– Cyberangriffe
– Negative Auswirkungen auf die Gesundheit
– Verlust von Arbeitsplätzen durch Effiziengewinne
Download gesamter Sonderberichtes des EU-Rechnungshofes
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_03/SR_Security-5G-networks_DE.pdf Bericht Download
Im Jahr 2015 unterzeichnete die EU eine gemeinsame Erklärung mit China zur strategischen Zusammenarbeit im Bereich 5G, in der sie sich zu Gegenseitigkeit und Offenheit in Bezug auf den Zugang zur Forschungsförderung für 5G-Netze und den Marktzugang verpflichteten. Im Jahr 2017 verabschiedete China ein Nachrichtendienstgesetz, demzufolge alle chinesischen Organisationen sowie die Bürgerinnen und Bürger Chinas mit dem nationalen Nachrichtendienst zusammenarbeiten und Stillschweigen darüber bewahren müssen. Als Reaktion darauf haben die USA im Jahr 2018 Maßnahmen ergriffen, um die Geschäftstätigkeit mehrerer chinesischer Unternehmen – darunter Huawei, einem wichtigen 5G-Anbieter – einzuschränken.
Datenspeicherung außerhalb der EU-Datenschutzgrundverordung
Vertraulichkeit und Privatsphäre sind ebenfalls potenziell bedroht, da Telekommunikationsbetreiber ihre Daten oft an Rechenzentren auslagern. Es besteht die Gefahr, dass diese Daten auf Ausrüstung von 5G-Anbietern gespeichert werden, die in Nicht-EU-Ländern mit einem anderen Rechts- und Datenschutzniveau als in der EU ansässig sind. Im März 2019 äußerte auch das Europäische Parlament die Sorge, dass chinesische 5G-Anbieter aufgrund der Gesetze ihres Herkunftslands ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen könnten.
Sicherheitsbedenken
5G bietet viele Wachstumschancen, birgt aber auch Risiken. Ein solches Risiko sind Sicherheitsbedrohungen. Telekommunikationssysteme waren schon immer durch Cyberangriffe gefährdet. Von besonderer Bedeutung sind Sicherheitsaspekte bei 5G deshalb, weil 5G wegen der zugrunde liegenden Technologie und insbesondere aufgrund seiner Abhängigkeit von Software eine größere Angriffsfläche bietet als 3G- oder 4G-Telekommunikationssysteme.
Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet
Der EU-Rechnungshof kommt in seinem aktuellen Bericht 5-2022 zu dem Schluss, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (EU-OESS) nicht ausreichend gegen Cyberbedrohungen gewappnet sind. Aus der Prüfungsarbeit des Hofes geht hervor, dass die einzelnen EU-OESS in Bezug auf die Cybersicherheit einen unterschiedlichen Reifegrad aufweisen und – da oft Verbindungen zwischen ihnen sowie zu öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten bestehen – Cybersicherheitslücken bei einem bzw. einer EU-OESS dazu führen können, dass auch mehrere andere Einrichtungen Cyberbedrohungen ausgesetzt werden. Zum gesamten Bericht über nachstehenden Link.
https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/hack-proofing-eu-institutions-05-2022/de/
Kontrolle über kritische Infrastrukturen (z. B. Stromnetze) gefährdet
Da 5G-Netze voraussichtlich das Rückgrat vielfältiger Dienste und Anwendungen bilden werden, wird die Verfügbarkeit dieser Netze zu einer großen Herausforderung für die nationale und die europäische Sicherheit. Sollten Hacker in ein 5G-Netz eindringen, könnten sie in dessen Kernfunktionen eingreifen, um Dienste zu unterbrechen oder die Kontrolle über kritische Infrastrukturen (z. B. Stromnetze) zu übernehmen, die in der EU häufig grenzübergreifend ausgelegt sind. In Studien werden die weltweiten wirtschaftlichen Auswirkungen der Cyberkriminalität auf bis zu 5 000 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, das entspricht mehr als 6 % des weltweiten BIP im Jahr 2020.
Versorgungssicherheit gefährdet
Eine weitere Herausforderung für die 5G-Sicherheit ist die entscheidende Rolle, die einigen wenigen Anbietern beim Aufbau und Betrieb von 5G-Netzen zukommt. So erhöht sich das Risiko einer möglichen Versorgungsunterbrechung, wenn eine Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter besteht – insbesondere wenn dieser Anbieter ein hohes Risiko birgt, z. B. wenn er Eingriffen vonseiten eines Nicht-EU-Staates unterliegt. Im Jahr 2019 wies die mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Einrichtungen besetzte Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS-Kooperationsgruppe) darauf hin, dass „feindlich gesinnte staatliche Akteure“ über einen privilegierten Zugang, durch Druck auf einen Anbieter oder unter Berufung auf nationale Rechtsvorschriften auf einfache Weise Zugang zu einem 5G-Netz erhalten könnten. Vor diesem Hintergrund begann die EU mit der Entwicklung von Initiativen zur Verbesserung der 5G-Sicherheit.
Sind die EU-ID und eIDAS Wallet App – über Reisepass und Personalausweis in den zukünftigen 5G Netzen sicher?
In einem Kommissionsentwurf zur eIDAS-Regelung waren von Anfang an keinerlei Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachung der Teilnehmenden vorgesehen, obwohl jede digitale Ausweisleistung registriert wird. Der EU-Ministerrat hat seine Position für die Trilogverhandlungen fixiert und sich auf die Verknüpfung der EU-ID mit einer eindeutigen Personenkennzahl festgelegt. „Das ist desaströs“, sagt Thomas Lohninger von der österreichischen Datenschutz-NGO Epicenter.works. „Die Staaten könnten damit jedes Login und jeden Altersnachweis aller ihrer Bürger auf jedem sozialen Netzwerk in Echtzeit nachverfolgen. Mit einem eindeutigen, lebenslangen Identifier, der durch das eIDAS Gesetz EU-weit allen Menschen gegeben werden soll, können Plattformen dann auch ihre Kundschaft tracken.“
Der neue Verordnungsentwurf sieht eine Software namens “Brieftasche für die europäische digitale Identität” (Wallet App) vor, mit der sich Bürger*innen und Einwohner*innen online und offline ausweisen können, und die ihnen die Möglichkeit gibt, Eigenschaften (Attribute genannt) wie Alter, Führerschein oder Studierenden-Status nachzuweisen. Die Einführung in der Öffentlichkeit könnte schnell gehen, wie sich in Österreich zeigt, wo ein Vorläufer der eIDAS Wallet App namens “ID Austria” mit jedem neu ausgestellten Reisepass und Personalausweis ausgegeben wird, es sei denn, der Bürger oder die Bürgerin widerspricht ausdrücklich. Angesichts dieser Offenheit für Authentifizierung, Identifizierung und Attribute-Nachweis in einer Reihe von Situationen, wird die Beobachtbarkeit dieser Transaktionen zum Problem.
Wird 5G bald von Starlink und SpaceX abgelöst?
Ukraine / USA (Pentagon): Ein Notfallplan für die Ukraine sieht die Einrichtung tausender „Punkte der Unbesiegbarkeit“ vor, d. h. Orte, an denen die Ukrainer ununterbrochenen Zugang zu Strom, Heizung und Internet haben, zum Teil über Starlink-Antennen. #SpaceX und #Starlink sind externe Dienstleister der US-Armee! Seit dem Yugoslawienkrieg ist öffentlich bekannt, was in Kriegsgebieten „passiert“. Es wird jede Menge an alter Munition verschossen „entsorgt“ und neue Technologien werden getestet oder sogar zum Einsatz gebracht, wie man an SpaceX und Starlink in der Ukraine sieht. Keine Sicherheitsbedenken der EU. Bis zum Ende des Jahres 2023 wird SpaceX in zwei Missionen Aufklärungssatelliten für das Pentagon in der Erdumlaufbahn aussetzen. SpaceX verfügt bereits über einen Pentagon-Auftrag über 149 Millionen Dollar. Den hat das Unternehmen im Oktober vergangenen Jahres erhalten. Er beinhaltet die Entwicklung und den Bau von Militärsatelliten, die in Notsituationen militärische Lasten transportieren können und ebenso in der Lage sind, Raketenstarts von feindlichem Gebiet zu erkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass es bei den neuen Missionen bereits darum geht, diese Satelliten auszusetzen.
Wieviel Militär steckt in zukünftigen 5G Netzen?
Die Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) legt Analysen vor über die Digitalisierung der Bundeswehr und die Rolle von 5G dabei. „Die Frequenzen sind die Macht der Zukunft„, diesen Satz prägte auf einer Bundeswehrtagung der Präsident der BDBOS, Andreas Gegenfurtner, über die Erwartungen an zukünftige 5G-Anwendungen aus der Perspektive der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Denn das digitale Gefechtsfeld ist überall. Die Anforderungen des Militärs sind eine Haupttriebkraft für den lückenlosen Ausbau von 5G. Nicht die vernetzte Milchkanne, mit der die Parteien von Schwarz bis GRÜN diese digitale Militarisierung hoffähig machen.
- „Elektronische Kampfführung“ (EloKa) namens „Electronic Warfare Capability and Interoperability Programme for Future Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JISR) Cooperation“. In der EU-Projektbeschreibung heißt es dazu: „Das schlussendliche Ziel des Projektes besteht in der Schaffung einer stehenden EloKa-Truppe. […] Diese Truppe sollte zu gemeinsamen EloKa-Operationen in einem elektromagnetischen Umfeld sowie dazu in der Lage sein, die EU-Kampftruppen mit einzigartigen elektronischen Kampffähigkeiten zu unterstützen.“ (S.14)
- „Auf der taktischen Ebene sind es vor allem die Landstreitkräfte mit ihrem „Plan Heer“, die sich der (5G-) Digitalisierung verschrieben haben, da sie als zwingend notwendig gilt, um aus künftigen Schlachten siegreich hervorgehen zu können. In seiner ihm eigenen Art fasste das Verteidigungsministerium den dahinter stehenden Gedankengang folgendermaßen zusammen:„Wer nicht digitalisiert, verliert“ … Aufgrund seiner militärisch-machtpolitischen Bedeutung ist 5G somit zu einer Frage der „Digitalen Geopolitik“ geworden, für die sich Bundeswehr und Bundesregierung aktuell in Stellung bringen.“ (S. 19)
- Vor dem Bild eines schießenden Panzers prangt der Schriftzug: „Move fast and break things“ (Beweg dich schnell und zerstöre Dinge). Mit diesem Sinnspruch, der ohne einen Funken von Zurückhaltung als Werbebotschaft genutzt wird, zeigt sich, welche gefährliche und hochgradig zerstörerische Mischung entsteht, wenn Digitalisierung, Startups und disruptive Technologie, bzw. Ideologie, auf Militär und Rüstungswirtschaft treffen, um einen militärisch-industriellen Technologiesprung herbeizusehnen.“
Profiteure. Drei Beispiele aus der digitalen Aufrüstung in der EU: ATOS – THALES – AIRBUS
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-100-Profiteure.pdf
5G-Technik Gefahr im militärischen Logistik- und Transportwesen?
Das Papier (Report „Military Movement: Risks from 5G-Networks“ des Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) basiert auf vier bisher unveröffentlichten Untersuchungen von Ericsson, Taltech, Nokia und dem International Centre for Defence and Security in Estland. Es gebe viel Potenzial durch 5G fürs Militär, schreiben die Autoren. Doch auch neue Herausforderungen und Sicherheitsrisiken entstünden – vor allem, weil man sich den schnellen Entwicklungen ständig anpassen müsse.
Der Bericht fasst Gefahren und Potenziale zusammen, die von 5G-Netzwerken speziell für militärischen Transport und Truppenbewegungen ausgehen. Katharina Schneider veröffentlicht am 31.10.2022. background.tagesspiegel.de/cybersecurity/wie-die-nato-5g-netze-schuetzen-will
Bundesheer übt aktuell eigene Versorgung und Transport
Rund 30 Fahrzeuge des Bundesheeres sind seit den frühen Dienstagmorgenstunden von Graz ins Burgenland unterwegs. Hintergrund ist eine dreitägige Übung, bei der es um den gesicherten Transport von Verpflegung, Ausrüstung und Waffen geht. Versorgungslogistik muss geübt werden. Die Soldaten üben bei dieser Fahrt die Versorgungslogistik. Unterwegs sind rund 30 militärische, geschützte Fahrzeuge. Sie üben das richtige Verhalten auf Bewegungslinien als eine der Kernkompetenzen der militärischen Landesverteidigung. Ziel ist die Bereitstellung und der Transport größerer Versorgungsgüter mit Hakenladesystemen unter der Führung von Offiziersanwärtern der Theresianischen Militärakademie.
Bundesheer benötigt externe Transport- und Beförderungsdienstleistung für Kühllogistik – Ausschreibung im Wert von 6 Millionen Euro
Interessant dazu ist ein aktueller Beschaffungsvorgang des österreichischen Bundesheeres für bewegliche Kühllogistik im Wert von 6 Mio Euro. Ziel ist es jedoch nicht, dass diese Transporte durch das Bundesheer durchgeführt werden, sondern dass eine Transport- und Beförderungsdienstleistung zugekauft wird, der die Abwicklung von Kühllogistikleistungen in ganz Österreich für die Republik Österreich durch einen Dienstleitster vorsieht.
Privatleute sind nicht die wichtigste Zielgruppe von 5G, denn für die meisten ihrer Anwendungsfälle ist die Technologie schlicht nicht erforderlich
- „Wesentlich mehr bringt die neue Mobilfunkgeneration hingegen der Industrie und dem öffentlichen Sektor. Das Industrial Internet of Things, also die Vernetzung von industriellen Anlagen, Geräten und der passenden Software, erfordert extrem geringe Verzögerungen bei niedrigem Energieverbrauch. Genau hier kann 5G punkten.“
- „Die Bundeswehr hat bereits frühzeitig damit begonnen, das Potenzial der 5G-Technologie für sich zu untersuchen. Daran beteiligt ist auch die BWI, die als IT-Systemhaus der Bundeswehr mögliche Anwendungsszenarien erprobt. Derzeit werden an ausgewählten Standorten von Bundeswehr und BWI prototypische lokale 5G-Funkzellen ausgeplant – mit Verbindung ins öffentliche 4G- oder 3G-Netz.“
USA: Workshop on 5G Military Communications: Open Modular Architectures, Testbeds, and Cybersecurity
Neuer Meilenstein in der Geschichte des österreichischen Mobilfunks: Fast 50 Prozent des Landes werden bereits mit Highspeed-5G-Technologie versorgt. Doch namhafte Wissenschaftler warnen jetzt vor möglichen Gefahren für unsere Gesundheit. Zu hohe Strahlung, zu wenig Erfahrung.Zu hohe Strahlung, zu wenig Erfahrung. Es muss schnell gehen. Seit der Frequenzvergabe 2020 sind schon knapp 50 Prozent der insgesamt 18.700 Sendeanlagen im Land mit 5G-Systemen ausgebaut. Schließlich drohen den Handy-Betreibern bei Nichteinhaltung des Zeitplans hohe Strafzahlungen. Auf diese Weise will die Regierung dafür sorgen, dass es bis 2025 Highspeed-Internet in ganz Österreich gibt, auch in bislang schlecht versorgten Regionen.
Quellen:
https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/security-5g-networks-03-2022/de/index.html
https://fm4.orf.at/stories/3029765/
https://orf.at/stories/3298428/
https://www.krone.at/2877241?fbclid=IwAR1B8EdNWz_SoGdiX0f3nusEcon7TlZM-GCMI8GD4fjz2NyrSLfwJgsIovw
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1596
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-100-Profiteure.pdf
https://www.imi-online.de/2022/03/23/5g-nato-rolle/
https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/wie-die-nato-5g-netze-schuetzen-will
https://epicenter.works/content/eidas-20-beispiellose-risiken-fuer-die-privatsphaere
Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
 |
Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertrauliche Kommunikation über: Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face |
