Eisenstadt, 19. 7. 2023
Augenmerk der Prüfung auch auf Boden- und Klimaschutz
Der GRÜNE Landtagsklub hat den Burgenländischen Landes-Rechnungshof mit der Prüfung der Wirtschaftsagentur Burgenland beauftragt. Konkret betrifft der Prüfantrag die Business- und Wirtschaftsparks des Landes, die alle in der Landesholding ausgelagert sind und sich daher dem Anfragerecht der Abgeordneten und somit der direkten Kontrolle des Landtages entziehen. Der Landes-Rechnungshof kann allerdings sehr wohl auch die ausgelagerten Gesellschaften prüfen.
„Im Augenblick werden vom Land gerade neue Businessparks gebaut und geplant, mit deren Errichtung wieder viel Boden unnötig versiegelt wird. Wir lassen unter anderem die Verträge und die Wirtschaftlichkeit prüfen und auch, ob etwa die Nutzung von Leerständen als Alternative in Betracht gezogen wurde,“ sagt der Rechnungshofsprecher der GRÜNEN Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
Die Prüfung umfasst die Businessparks Heiligenkreuz, Müllendorf, S7 Südburgenland, Mittelburgenland, Nickelsdorf und den Wirtschaftspark Nord Kittsee-Parndorf. Zuletzt kritisierten die GRÜNEN den geplanten Businessparks Nickelsdorf und warnten die umworben Gemeinden vor einem finanziellen und ökologischen Desaster.
