Eisenstadt, 24. 3. 2021
GRÜNE: Ausschussvorsitzende Dunst vertrat SPÖ-Parteilinie
Nach der vorletzten Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses bekräftigen die GRÜNEN ihre deutliche Kritik an der Vorsitzführung von Landtagspräsidentin Verena Dunst, die immer wieder ihre Parteizugehörigkeit erkennen ließ. „Sie hatte kein Problem, dass Mitglieder der SPÖ regelmäßig die Befragungen der anderen Fraktionen unterbrechen und eigene politische Statements zu halten“, erinnert sich die GRÜNE Fraktionsführerin Regina Petrik. „Pikant war auch ihre Entscheidung, den Livestream für die Klubs bei nicht öffentlicher Befragung zu unterbrechen, während in die Räumlichkeiten der Präsidentin durchgehend übertragen wurde – was Dunst auch erst nach mehrmaligem Nachfragen zugab“, so die Klubobfrau. Verärgert sind die GRÜNEN nach der heutigen Sitzung auch, weil die Vorsitzende nach sechs Monaten immer noch Schwierigkeiten mit der Verfahrensordnung hat.
SPÖ-Ablenkungsmanöver
Was die Kommunikation nach außen betrifft, war die Präsidentin ganz auf Parteilinie: alle Verantwortung und Fehler auf den Bund zu schieben. „Es ist ein alter Trick, wenn es für einen selbst kritisch wird, laut polternd mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das hat die SPÖ während der letzten acht Monate getan, auch die Ausschussvorsitzende“, meint Petrik, die eine schriftliche Anfrage an Landtagspräsidentin Dunst gestellt hat. „Warum meint die SPÖ, dass sich Akten zu abgeschlossenen Vorgängen aus dem Bereich der Landesverwaltung oder von Organen des Landes in Bundesministerien befinden? Und welche Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, sollen das sein?“, wartet Petrik nach wie vor auf die Antwort.
Lob für Verfahrensrichter
Sehr gewissenhaft hingegen habe der Verfahrensrichter seine Aufgabe erfüllt, obwohl auch er immer wieder vom Untersuchungsgegenstand – also den Beziehungen zwischen der burgenländischen Verwaltung und der Bank – abgeglitten ist. „Die Verfehlungen rund um die Bankenaufsicht sind für einen Richter ebenso wie für die Medien mitunter spannender als die Befassung mit Abläufen in der Landesverwaltung und in der Landesregierung“, zeigt die GRÜNE Fraktionsführerin Regina Petrik Verständnis.
