Autor: Herbert Unger

MFG Sicherheitspolitik: Am o9.o8.2o24/15oo Uhr fand in Wien am Stephansplatz eine Friedenskundgebung des Bündnisses „Stimmen für die Neutralität“ statt. MFG Österreich Landessprecher Wien Ing. Robert Glaubauf der für die Nationalratswahl auf Platz 4 der MFG Bundesliste kandidiert, unterstützte die Kundgebung…

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Quotenpflichtige Aufenthaltstitel § 2. (1) Im Jahr 2024 dürfen im Burgenland höchstens 56 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden, hievon 1.40 Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung in den Fällen des § 46 Abs. 1 Z 2 und Abs.…

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Trotz intensiver Onlinerecherche in öffentlichen Quellen konnte aktuell nicht klar erhoben werden ob Österreich bereits den Status einer Konsultativpartei hat. Es ist aus öffentlichen Quellen auch nicht ganz klar welche Teile des Vertrages durch Österreich bereits ratifiziert wurden. Anfragen an…

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In einem bemerkenswerten Bescheidspruch der Datenschutzbehörde DSB-D123.942/0004-DSB/2019 vom 27.8.2019 wurden interessante Überwachungsmaßnahmen legalisiert. Um was geht es? Es geht um Krankenzimmer in der Gesundheitrehabilitation die mit elektronischen Türschlössern (Verriegelung mittels Türchip) und Bewegungsmeldern ausgestattet sind. Diese digitalen Überwachungsmaßnahmen dienen in…

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Die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA erhebt massive Vorwürfe gegen Microsoft. Microsofts Sicherheitsversagen ist jetzt amtlich. Vermeidbare Fehler, Unternehmenskultur der Unsicherheit: Die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA erhebt massive Vorwürfe gegen Microsoft. Österreich vertraut trotzdem weiterhin auf Microsoft und kauft um 470 Millionen Euro…

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Wer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich ausüben? Wurde diese Entsendung im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat und um Ministerrat abgestimmt und besprochen? Fragen die im Vorfeld zur Generalversammlung interessant sind.…

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Aktuelle schnelle Schlagzeilen für die Wähler sind wichtig im Wahlkampfjahr 2024 „Regierung schafft Amtsgeheimnis ab“. Die Wahrheit, in Kraft treten sollen diese neuen Bestimmungen erst am 1. September 2025 lange nach der Nationalratswahl. Dass zwischen dem Zeitpunkt der Kundmachung des…

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Mit schnellen Schlagzeilen für die Wähler im Wahlkampfjahr 2024 wie „Regierung schafft Amtsgeheimnis ab“ versucht die Bundesregierung zu punkten. Die Wahrheit; in Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen zur „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“ erst am 1. September 2025 lange nach den…

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Der Autor dieses Artikels lädt Sie zu einer Reise auf eine journalistische Feldforschung im digitalen staatlichen Raum ein. Was wird vom Staat im Wahljahr 2024 versprochen und was kommt beim Bürger an? Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem digitalen Melderegister.…

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