Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Der Staat Österreich will Schnellfahrer durch Abnahme des Autos enteignen – MFG befürchtet „Dammbruch“: Ab März 2024 will der Staat Österreich die Möglichkeit schaffen, Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind, enteignen zu können. MFG Österreich sieht hier eine rote Linie…
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Werden in Grünen Ministerien auf Steuerzahlerkosten Klimatickets verschenkt? In anderen ÖVP geführten Ministerien werden keine Klimatickets refundiert oder verschenkt. Es soll sich anscheinend um ein exklusives grünes „Pilotprojekt“ handeln. Der Autor dieses Artikel richtete als persönlich Betroffener ein Ersuchen an…
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Deepfakes werden durch die Polizei seit 1. Jänner 2024 systematisch erfasst – Maßnahme zur Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Deepfakes umgesetzt. Wien (OTS) – Straftaten durch Deepfakes sind für die Polizei eine große Herausforderung. Deshalb wurde unter Federführung des Innenministeriums…
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Sehr erfreulich, dass im #burgenland in die #Strominfrastruktur investiert wird. Im Mittelburgenland ist der Ausbau der Stromgewinnung aus Windkraft und Photovoltaik geplant. Um die erzeugte Energie auch ableiten zu können, bedarf es leistungsfähiger Stromnetze. Daher plant die Netz Burgenland die…
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„BMF – Kalte Progression 1. HJ. 2024, Mediaplanung und -buchung„, so lautet der unauffällige Betreff einer Ausschreibung auf offenevergaben.at Der Zuschlag im Auftragswert in der Höhe von 1.000.000,00 Euro an Steuergeld aus dem ÖVP Finanzministerium erging an die MediaCom Kommunikationsagentur…
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Über eine parlamentarische Anfrage der SPÖ wurde bekannt, dass es in Österreich zukünftig 100 KI-Pilotschulen geben soll. Eine Stellungnahme und Richtlinien der KI-Servicestelle sind dazu nicht bekannt. Zur durch Staatssekretär Tursky (ÖVP) angekündigten KI-Servicestelle gibt es für die Umsetzung bei…
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Gesundheitsdaten gehören zu den durch die DSGVO besonders geschützten persönlichen Daten jedes Menschen. Der Art 9 Abs 1 schützt personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die…
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Einen Spaziergang der besonderen Art hat unser BKFTV.at Journalist Herbert Unger bei Schneefall und Wintereinbruch in Wien am 2. Dezember erleben dürfen. Vier Burgenländer aus Eisenstadt/Großhöflein ließen sich trotz des Wintereinbruches nicht davon abhalten ihre Pläne umzusetzen und reisten nach…
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Wir leben in gefährlichen und angespannten Zeiten. Der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher. Gewalt, Kriminalität und persönlichen Angriffe und Gewalt an Frauen und ältere Menschen nehmen zu. Jeder sollte seine persönlichen Maßnahmen zum #eigenschutz und zur #selbstverteidigung erhöhen! Was…
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Noch schnell mal 27,7 Millionen Euro für einen neuen Standort des Hauses der Geschichte im Ministerrat beschlossen. Viele Menschen in Österreich bekommen die wöchentlichen Beschlüsse im Ministerrat der Republik nicht mit. In diesem Gremium herrscht „Einstimmigkeit“, somit sind die Berschlüsse…
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