Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Eisenstadt, 26. 2. 2025 Gemeindesprecher Markus Ulram: Rechnungshof bestätigt Kritik bei Bedarfszuweisungen „Der Rechnungshof hat heute die jahrelange Kritik der ÖVP bestätigt. Damit haben wir es schwarz auf weiß: SPÖ-Bürgermeister wurden systematisch finanziell bevorzugt. Diese Ungleichbehandlung geht zu Lasten der…
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Ausländische Krankenkassen schulden dem österreichischen Sozialversicherungssystem mit Stand Oktober 2024 mehr als 319,5 Millionen Euro. Rund 1,7 Milliarden Euro Verluste wird die Österreichische Gesundheitskasse bis 2024 anhäufen, so ihre eigene Prognose. Sowohl im Jahresbericht 2024 des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, dem…
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Eisenstadt, 20. 2. 2025 Regierungserklärung von Landeshauptmann Doskozil zeigt Licht und Schatten. Die Volkspartei Burgenland sieht positive Ansätze, wird jedoch kritisch hinterfragen, wo Nachholbedarf besteht. „Wir begrüßen das Bekenntnis zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Im Klimaschutz werden die Förderung erneuerbarer Energien und…
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Eisenstadt, 19. 2. 2025 Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden. Schriftlich, telefonisch, aber auch persönlich bei den Sprechtagen der Volksanwälte. Alle Infos: www.volksanwaltschaft.gv.at Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz hält in Eisenstadt einen Sprechtag ab:…
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Eisenstadt, 19. 2. 2025 Naturschutz wird beim Projekt am Geschriebenstein „na no na ned“ geprüft In der kommenden Landtagssitzung am 20. Februar 2025 werden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner die Regierungserklärung für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün…
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Da wurden doch wirklich jemanden 16 Millionen Euro Strafe in einer Datenschutzsache auferlegt. Geldbuße gemäß § 30 DSG. Revision ist zulässig. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Geldbuße wurde gemäß § 30 DSG auf EUR 16.000.000 (in Worten: sechzehn Millionen Euro)…
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Eisenstadt, 11. 2. 2025 Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband Burgenland begrüßt die abgeschlossenen Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen. Diese Regierungsvariante bietet die Möglichkeit die zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Burgenland fortzuführen! Einerseits kann den Bedürfnissen der Wirtschaft und andererseits auch…
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Mühlgraben, 11. 2. 2025 Die Gemeinde Mühlgraben musste im Sommer 2024 den plötzlichen und unerwarteten Verlust ihrer Oberamtsrätin hinnehmen. In dieser herausfordernden Zeit galt es für Bürgermeister Fabio Halb und die Verantwortlichen der Gemeinde, die Kontinuität der Verwaltung sicherzustellen. Nach…
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Update: 18.2.2025 – angefragte Behörden In den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge der Beamtenschaft in den wohlverdienten Ruhestand. Tausende Beamte und Vertragsbedienstete deren Arbeitsplätze größtenteils nicht nachbesetzt werden können. Der Staat wurde in den letzten 10 Jahren zu einer Verwaltungs-…
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Eisenstadt, 6. 2. 2025 GVV Burgenland begrüßt schnelle Regierungsbildung im Burgenland – Gemeinden brauchen rasche Maßnahmen! Das Burgenland zeigt vor, dass Stabilität und Sicherheit wichtig sind und die Burgenländerinnen und Burgenländer haben innerhalb von 19 Tagen wieder eine funktionierende Regierung…
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