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26. Juli 2026
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Kategorie: Politik

ÖVP-Schuldendebakel: Budgetdefizit offenbar noch größer als befürchtet

13. Dezember 202413. Dezember 2024

Eisenstadt, 13. 12. 2024 LR Schneemann: „Burgenländisches Budget legt stabiles Fundament für weiteren Fortschritt“ Das Ausmaß des Totalversagens der ÖVP und ihrer völlig missglückten Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Rekordschulden und selbst verschuldeter hoher Inflation wird uns jede Woche aufs Neue…

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SPÖ

Bezirk Güssing erlebt Aufschwung, Investitionen und Projekte für die Zukunft!

13. Dezember 202413. Dezember 2024

Güssing, 13. 12. 2024 SPÖ Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch und SPÖ Landesgeschäftsführer Kevin Friedl auf Rundgang durch den Bezirk Güssing: Realisierte Projekte und Zukunftsperspektiven Das Burgenland hat in den letzten fünf Jahren unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen beachtlichen wirtschaftlichen und…

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SPÖ

Modernisierung des Kulturzentrums Güssing: Fortschritte und Vorfreude

9. Dezember 20249. Dezember 2024

Güssing, 9. 12. 2024 Das Kulturzentrum Güssing, ein zentraler Treffpunkt für Kultur und Gemeinschaft, wird nach mehr als 45 Jahren Betrieb umfassend modernisiert. Die Entscheidung für dieses wegweisende Projekt fiel 2021, als die Bevölkerung des Bezirks Güssing im Rahmen einer…

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SPÖ

GRÜNE zu Gemeindefinanzen: Erkaufte Liquidität auf Kosten der Gemeinden

9. Dezember 20249. Dezember 2024

Eisenstadt, 9. 12. 2024 Die finanzielle Situation der Gemeinden ist Anlass gegenseitiger Beschuldigungen im burgenländischen Landtagswahlkampf. Die GRÜNEN mit Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Nationalratsabgeordneter Dr.in Elisabeth Götze machten heute Vormittag bei einer Pressekonferenz einen Reality-Check über die Verantwortung für die…

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Grüne

B-KSG: Sicherheitsberater der Regierung fordert abwehrfähige Bevölkerung

7. Dezember 20248. Dezember 2024

Ministerialrat Dr. Vorhofer wurde am 6. August 2024 mit Ministerratsbeschluss GZl. BKA 2024-0.015.355 für 5 Jahre zum offiziellen Nationalen Sicherheitsberater der Bundesregierung ernannt. In seiner Vorverwendung diente Dr. Vohofer als Generalstabsoffizier im Verteidigungsministerium. Dort präsentierte er bereits im Jänner 2024…

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Politik

Volkspartei präsentiert Kampagne: Burgenland, wähl dich frei

6. Dezember 20246. Dezember 2024

Eisenstadt, 6. 12. 2024 Heute präsentierten ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Kampagne der Volkspartei Burgenland für die Landtagswahl am 10. und 19. Jänner 2025. Die ÖVP setzt auf Veränderung und ein neues Miteinander. Der Slogan für…

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ÖVP

Investitionen, dort wo es die Menschen brauchen: Burgenland entschärft Misswirtschaft im Bund

4. Dezember 20244. Dezember 2024

Eisenstadt, 4. 12. 2024 Die schwache Konjunktur sorgt weiterhin für steigende Arbeitslosenzahlen. Seit Monaten jagt eine Schreckensnachricht die andere. Erst heute scheiterte das Insolvenzverfahren der Möbelkette kika/Leiner. Ein Konkursverfahren wurde eingeleitet. Betroffen sind über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu attestiert…

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SPÖ

Versagen der ÖVP ist amtlich: EU droht Österreich mit Defizitverfahren

27. November 202427. November 2024

Eisenstadt, 27. 11. 2024 LR Schneemann: „Die Uhr tickt: Die Bundesregierung kann die immer weiter steigende Verschuldung nicht weiter ignorieren, sondern muss jetzt sofort handeln.“ Die EU-Kommission stellt Österreich die Rute ins Fenster. Das Budgetdefizit explodiert. Es übersteigt den Vorgaben…

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SPÖ

„Land kann hinbauen, wo es will.“ – GRÜNE prüfen Änderung des Raumplanungsgesetzes

27. November 202427. November 2024

Eisenstadt, 27. 11. 2024 Die GRÜNEN Burgenland unterziehen die dem Landtag vorgelegte Änderung des Raumplanungsgesetzes einer genaueren Prüfung. Die von der Landesregierung häufig praktizierte „Taktik des Drüberfahrens“ soll nun auch bei der Errichtung von Gebäuden – z. B. auf Grünflächen…

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Grüne

Sonderlandtag beantragt: Volkspartei fordert finanzielle Entlastung der Gemeinden

26. November 202426. November 2024

Eisenstadt, 26. 11. 2024 Die Volkspartei Burgenland hat heute ein Verlangen auf Einberufung einer Sonderlandtagssitzung eingebracht. Anlass sind die gestern veröffentlichten Budgetvorschauen zu den Ertragsanteilen der 171 burgenländischen Gemeinden. Die alarmierenden Zahlen zeigen, wie gravierend sich die Abzüge durch die…

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ÖVP

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