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18. April 2021
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Kategorie: ÖVP

ÖVP: SPÖ-Alleinregierung spart Gesundheitsversorgung kaputt

26. März 202129. März 2021
övp logo NEU

Eisenstadt, 26. 3. 2021 Der längst überfällige Regionale Strukturplan Gesundheit 2025 (RSG) zeigt klar: Es kommt zu massiven Einsparungen, drei Spitalsstandorte werden zu Betreuungseinrichtungen reduziert. Die Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf wird gestrichen. Die SPÖ setzt den Sparstift auf dem Rücken…

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ÖVP

Volkspartei startet Petition: Güssing braucht Burg UND Kulturzentrum

20. März 202123. März 2021
övp

Güssing, 20. 3. 2021 . Nachdem bisher alle Versuche Burg und Kulturzentrum zu retten an der SPÖ-Mehrheit im Güssinger Gemeinderat gescheitert sind, startet die Volkspartei eine Unterschriftenaktion samt Petition an die Burgenländische Landesregierung. Die Burgenländische Landesregierung plant mit Investitionen in…

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Filmbeitrag, ÖVP

JVP Burgenland: Einführung des Grünen Passes ist ein wichtiges Zeichen für die Reisefreiheit in Europa

17. März 202120. März 2021
övp

Eisenstadt, 17. 3. 2021 Die EU-Kommission hat sich heute für die Einführung eines Grünen Passes ausgesprochen. Der Ausweis soll vor Sommer fertig sein. Ein Grüner Pass nach israelischem Vorbild ist die Möglichkeit für mehr Freiheiten und Mobilität in Europa. „Die EU-Kommission setzt mit der Einführung…

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ÖVP

ÖVP Fazekas: Mehr Einbindung von Menschen mit Behinderung

17. März 202120. März 2021
Patrik Fazekas, OeVP

Eisenstadt, 17. 3. 2021 Volkspartei fordert nach dem Gespräch mit Vertretern von Zivilorganisationen einen breiten Partizipationsprozess für das von der SPÖ angekündigte Chancengleichheitsgesetz Das Burgenland ist, was die Stellung von Menschen mit Behinderung betrifft, Schlusslicht. Letzte Woche wurde bekannt, dass…

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ÖVP

Volkspartei Burgenland für rasche Abschaffung des Amtsgeheimnisses

10. März 202113. März 2021
övp

Eisenstadt, 10. 3. 2021 Die Bundesregierung hat sich auf ein Informationsfreiheits-Paket verständigt. Dieses beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger zukünftig das Recht erhalten, Informationen wie zum Beispiel Gutachten oder Studien von öffentlichen Stellen oder Unternehmen…

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ÖVP

Bilanz der Volkspartei Burgenland zum Commerzialbank-U-Ausschuss

2. März 20215. März 2021
övp

Eisenstadt, 2. 3. 2021 Dank der Arbeit des U-Ausschusses konnte eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. Diese zeigen eines ganz klar: ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben. Tatsache ist, die SPÖ war Geburtshelferin der Bank, sie hat…

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ÖVP

Rechnungshofbericht zeigt: Land versagt wiederholt bei Aufsichtspflicht und Schaffung von leistbarem Wohnen

26. Februar 202128. Februar 2021
övp

Eisenstadt, 26. 2. 2021 Im Rechnungshofbericht zum Gemeinnützigen Wohnbau wird festgestellt, dass das Land seine Aufsichtsrolle nicht erfüllt. Diese SPÖ-Absolute tut dem Land nicht gut. Transparenz und Kontrolle sind wichtiger denn je. Wieder liegt ein Rechnungshofbericht mit politischer Sprengkraft vor.…

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ÖVP

Temmel kritisiert weite Anfahrt zur Covid-Impfung für 24-h-Betreuerinnen

20. Februar 202123. Februar 2021
oevp

Eisenstadt, 20. 2. 2021 Nach dem Testchaos folgt das Impfchaos. 24-h-Betreuerinnen müssen vom Südburgenland in das Nordburgenland zur Impfung fahren. Bei der Anmeldung zur Covid-Impfung wurde einer 24-h-Betreuerin aus dem Südburgenland als Impfmöglichkeit Müllendorf oder Gols angeboten. „Dabei kann es…

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ÖVP

ÖVP bereitet eine Verfassungsklage vor

19. Februar 202122. Februar 2021
oevp

Eisenstadt, 19. 2. 2021 Die SPÖ bringt erneut ein verfassungswidriges Raumplanungsgesetz mit drei neuen Steuern ein. Die Volkspartei wird daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu schützen. Das Ergebnis der heutigen Sonderlandtagssitzung ist schnell zusammengefasst. „Die SPÖ-Alleinregierung bringt…

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ÖVP

ÖVP – Unterbrechung des Sonderlandtages: SPÖ tritt demokratische Rechte mit Füßen

18. Februar 202121. Februar 2021
Rosner Logo

Eisenstadt, 18. 2. 2021 Landtagspräsidentin Dunst setzt den Termin für den eingeforderten Sonderlandtag zeitgleich mit dem U-Ausschuss fest. Der 2. Landtagspräsident korrigiert diesen Fauxpas durch eine Sitzungsunterbrechung, denn die Abgeordneten können so ihre Landtagsarbeit nicht wahrnehmen „Die Vorgehensweise der SPÖ…

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Bgld. Landtag, ÖVP

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