Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Eisenstadt, 26. 3. 2021 Der längst überfällige Regionale Strukturplan Gesundheit 2025 (RSG) zeigt klar: Es kommt zu massiven Einsparungen, drei Spitalsstandorte werden zu Betreuungseinrichtungen reduziert. Die Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf wird gestrichen. Die SPÖ setzt den Sparstift auf dem Rücken…
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Güssing, 20. 3. 2021 . Nachdem bisher alle Versuche Burg und Kulturzentrum zu retten an der SPÖ-Mehrheit im Güssinger Gemeinderat gescheitert sind, startet die Volkspartei eine Unterschriftenaktion samt Petition an die Burgenländische Landesregierung. Die Burgenländische Landesregierung plant mit Investitionen in…
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Eisenstadt, 17. 3. 2021 Die EU-Kommission hat sich heute für die Einführung eines Grünen Passes ausgesprochen. Der Ausweis soll vor Sommer fertig sein. Ein Grüner Pass nach israelischem Vorbild ist die Möglichkeit für mehr Freiheiten und Mobilität in Europa. „Die EU-Kommission setzt mit der Einführung…
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Eisenstadt, 17. 3. 2021 Volkspartei fordert nach dem Gespräch mit Vertretern von Zivilorganisationen einen breiten Partizipationsprozess für das von der SPÖ angekündigte Chancengleichheitsgesetz Das Burgenland ist, was die Stellung von Menschen mit Behinderung betrifft, Schlusslicht. Letzte Woche wurde bekannt, dass…
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Eisenstadt, 10. 3. 2021 Die Bundesregierung hat sich auf ein Informationsfreiheits-Paket verständigt. Dieses beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger zukünftig das Recht erhalten, Informationen wie zum Beispiel Gutachten oder Studien von öffentlichen Stellen oder Unternehmen…
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Eisenstadt, 2. 3. 2021 Dank der Arbeit des U-Ausschusses konnte eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. Diese zeigen eines ganz klar: ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben. Tatsache ist, die SPÖ war Geburtshelferin der Bank, sie hat…
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Eisenstadt, 26. 2. 2021 Im Rechnungshofbericht zum Gemeinnützigen Wohnbau wird festgestellt, dass das Land seine Aufsichtsrolle nicht erfüllt. Diese SPÖ-Absolute tut dem Land nicht gut. Transparenz und Kontrolle sind wichtiger denn je. Wieder liegt ein Rechnungshofbericht mit politischer Sprengkraft vor.…
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Eisenstadt, 20. 2. 2021 Nach dem Testchaos folgt das Impfchaos. 24-h-Betreuerinnen müssen vom Südburgenland in das Nordburgenland zur Impfung fahren. Bei der Anmeldung zur Covid-Impfung wurde einer 24-h-Betreuerin aus dem Südburgenland als Impfmöglichkeit Müllendorf oder Gols angeboten. „Dabei kann es…
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Eisenstadt, 19. 2. 2021 Die SPÖ bringt erneut ein verfassungswidriges Raumplanungsgesetz mit drei neuen Steuern ein. Die Volkspartei wird daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu schützen. Das Ergebnis der heutigen Sonderlandtagssitzung ist schnell zusammengefasst. „Die SPÖ-Alleinregierung bringt…
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Eisenstadt, 18. 2. 2021 Landtagspräsidentin Dunst setzt den Termin für den eingeforderten Sonderlandtag zeitgleich mit dem U-Ausschuss fest. Der 2. Landtagspräsident korrigiert diesen Fauxpas durch eine Sitzungsunterbrechung, denn die Abgeordneten können so ihre Landtagsarbeit nicht wahrnehmen „Die Vorgehensweise der SPÖ…
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