Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im österreichischen Parlament und Gesundheitssprecher der FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak fordert in einer Presseaussendung die stichprobenartige Überprüfung der Corona-Selbsttests mit Ethylenoxid (EO) Kennzeichnung.
Update 150421: Es liegt nun eine Stellungnahme der Medizinproduktemarktüberwachung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) dazu vor. BASG: Corona-Teststäbchen mit Ethylenoxid (EO) sind mit CE Kennzeichnung in AUT verkehrsfähig.
Der Einsatz von Ethylenoxid (EO) zur Sterilisation durch Begasung ist ein in China seit Jahren immer öfter kritisch hinterfragtes Verfahren. Möglicher Weise birgt das Verfahren gewisse Gefahrenpotentiale in sich. Die Verwendung von Ethylenoxid (EO) ist innerhalb der EU dokumentiert und gesetzlich geregelt. Der Gebrauch von Ethylenoxid (EO) im Zusammenhang mit Lebensmitteln ist in der gesamten EU, somit auch in Österreich verboten und eingeschränkt. Zur Anwendung an Medizinprodukten ist Ethylenoxid (EO) anscheinend immer noch erlaubt. Für den einfachen Bürger welcher derzeit in Österreich tausendfach mit „(STERILE EO)“ gekennzeichneten Covid-19 Teststäbchen aus China in den Teststraßen konfrontiert ist macht sich Verunsicherung breit. Sowohl durch verharmlosende und negative Medienberichterstattung als auch durch persönliche Erlebnisse im Rahmen der Testung wenden sich immer mehr besorgte Bürger an die Behörden. Die zuständigen Behörden sind nun am Zug für Klarheit zu sorgen.
Ist die Angst der Bürger bereits so groß, dass nur mehr unter dem Schutz der Anonymität kritische Fragen öffentlich gestellt werden können?
Es scheint so. Der Autor des Artikels hat sich daher mit diesem Artikel das Ziel gesetzt den Sachverhalt und die gültige Gesetzeslage bei den zuständigen Behörden in Österreich abzuklären und nach Vorliegen aller eingeholten Stellungnahmen die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der aktuelle Sachverhalt stellt sie wie folgt dar:
Über einen Anmeldevorgang der Stadt Wien zu einer Teststraße in einem geschützten Bereich (nur für Bundesheerangehörige zugänglich) absolvierte der Autor am 30. März 2021 um 10:38 Uhr einen Covid-19 PCR Test bei dem auf Grundlage einer Mitteilung der Stadt Wien derzeit folgende Produkt zum Einsatz kommen.
- Abbott Rapid Diagnostics, PanbioTM COVID-19 Ag Rapid Test
- nal von minden GmbH, NADAL COVID -19 Ag Test
- Zhejiang Orient Gene Biotech Co.,Ltd, Coronavirus Ag Rapid Test Cassette
Das Teststäbchen mit dem der Autor getestet wurde stammt laut persönlich sichergestellter Verpackung von der Firma:
Jiangsu Changfeng Medical Industry Co. Ltd Touqiao Town Guangling District Yangzhou in Jiangsu 225109 China
Die eingesetzten Teststäbchen enthielten den nachweislichen Vermerk (STERILE EO) auf der Stäbchenverpackung was den Verdacht zulässt, dass bei der Sterilisation in China Ethylenoxid (EO) zum Einsatz kommt.
z.V.g. -hu- original Verpackungsfoto des beim Test zum Einsatz gekommenen Teststäbchens
Die verantwortlichen staatlichen Stellen wurden am 30. März 2021 mit dem Sachverhalt konfrontiert und ersucht eine Stellungnahme und ein Gutachten über die Unbedenklichkeit oder eine mögliche Gesundheitsgefährdung abzugeben. Es sind dies:
- als testverantwortliche Behörde die Stadt Wien
- als gesundheitsverantwortliche Behörde das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
- als zuständiges Ministerium das Gesundheitsministerium
- als Anwalt aller Bürger in Österreich die Volksanwaltschaft
Da die Stadt Wien die Tests in militärischen Liegenschaften des Bundesheeres durchführt, wurden durch den Autor zwei Personalvertreter der AUF-AFH Fraktion des Bundesheeres informiert. Es wurde das Ersuchen gestellt den Sachverhalt zum Schutz der Bediensteten abzuklären und die zuständige Sicherheitsfachkraft (SFK) einzubinden. Dies ist vor allem zur Norm (DIN EN ISO 10993-7), die sich speziell mit EO-Rückständen befasst interessant. Diese Richtlinie ist allerdings kostenpflichtig (179€) und somit nicht frei und öffentlich verfügbar, was den Zugang für Bürger und Interessierte erschwert. Was in weiterer Folge die Frage offen lässt, weshalb ISO Normen nicht frei und kostenlos den Bürgern in der gesamten EU zur Verfügung stehen.
Richtlinien sollten für Bürger transparent und kostenlos zur Verfügung stehen
Wie sich die aktuellen Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses in ihrem Informationsfreiheitspaket auf die Freigabe solcher ISO Richtlinien auswirken könnte werden wir beobachten und darüber berichten. Geht es nach der ÖVP soll das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht der Behörden ersetzt werden. Historischer parlamentarischer Werdegang seit 2019 Zitat vom Parlamentsserver: „Für Diskussion im Ausschuss sorgte einmal mehr das Thema Amtsgeheimnis. Basis für die Debatte bildeten zwei Gesetzesanträge der SPÖ (60/A , 61/A) und eine Initiative der NEOS (453/A), die schließlich einmal mehr vertagt wurden. Beiden Parteien geht es darum, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht der Behörden zu ersetzen, wobei ihre Anträge an Vorschläge anknüpfen, die bereits in der 25. Gesetzgebungsperiode zur Diskussion standen (siehe dazu 395 d.B. aus der XXV. Gesetzgebungsperiode). Damals waren die Verhandlungen bereits weit gediehen, scheiterten letztlich jedoch.“
Nur zwei Fundestellen zu Ethylenoxid (EO) auf der Internetseite des grünen Gesundheitsministers, keine Fundstellen beim BASG, 140 Fundstellen auf dem Parlamentsserver
Eine Fundstelle befasst sich mit der Mitschrift der 2. Sitzung des Beraterstabes der Taskforce Corona und dem Sachverhalt dass bei einem drohenden Maskenmangel die Möglichkeit der Wiederverwertung von FFP2 und FFP3 Masken durch Desinfektion mit Ethylenoxid (EO) möglich wäre. Ergebnisse dazu sollen in einigen Wochen vorliegen hieß es damals in der bkftv vorliegenden Mitschrift. Es ist also unumstritten, dass sich das Gesundheitsministerium nur sehr oberflächlich mit dem Thema Sterilisation von Covid-Teststäbchen mit Ethylenoxid (EO) im Rahmen der Covid-Krise befasst hat. Die zweite und letzte Funtstelle zu Ethylenoxid (EO) befasst sich mit einer alten Richtlinie zur Krankenhaushygiene. Zur Ethylenoxid (EO) Sterilisation der in Österreich millionenfach verwendeten Covid19 Teststäbchen chinesischer Herkunft sucht man auf der Website des Gesundheitsministeriums vergeblich. Wer nun glaubt auf der Website des Bundesamtes für Sicherheit und Gesundheit zu Ethylenoxid (EO) fündig zu werden, der irrt. Keine Fundstellen über die Suchfunktion der Internetseite bis in das Jahr 2006 zurück. Immerhin auf der Parlamentswebsite gibt es 140 Treffer zu Ethylenoxid.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Gesundheitssprecher der FPÖ – Kaniak fordert in einer Presseaussendung die stichprobenartige Überprüfung der Corona-Selbsttests
Wien (OTS) – „Die massenhaft verwendeten, inzwischen gratis erhältlichen Covid-19-Selbsttests sorgen nach vielfacher Anwenderrückmeldung für Zweifel an der Qualität und Anwendersicherheit. Die FPÖ fordert daher umgehend eine stichprobenartige Überprüfung der behördlich beschafften Covid-19 Antigenschnelltests, besonders jener, die für die Testung an Schülern und Jugendlichen eingesetzt und verteilt werden“, sagte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.
Es wäre an sich nur logisch und eine Selbstverständlichkeit, dass die Aufsichts- und Kontrollbehörde AGES vor dem Inverkehrbringen die Qualität dieser Laientests, die millionenfach zum Einsatz kommen, prüft. „Genau das haben ÖVP und Grüne mit einer Änderung des Medizinproduktegesetzes explizit verboten. Ich halte das für unverantwortlich und einen Sündenfall“, saget Kaniak. Dass das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen nicht von Amtswegen tätig werden dürfe, sei in der Bundesabgabenordnung § 323c Abs 18 normiert.
„Nicht nur, dass angeblich manche Teststäbchen eine unidentifizierbare ‚Verunreinigung‘ unter dem Mikroskop aufweisen, und auch die Möglichkeit von Ethylenoxid-Rückständen, ein mutagenes Gift, von der Sterilisationsbegasung, lassen in vielen Bürgern die Angst aufkommen, ob man sich mit der häufigen und vielfach erzwungenen Testung nicht auch gesundheitlich schädigt. Eine stichprobenartige Überprüfung wäre also geboten, zumindest das können sich die Bürger erwarten“, sagte Kaniak.
Die Stadt Wien als Betreiber und die Gesundheitsbehörden sind nun gefordert den Sachverhalt zu prüfen, alle Richtlinien, Verordnungen und ISO-Zertifizierungen auf ihren Internetseiten transparent und nachvollziehbar darzustellen. Vom zuständigen Volksanwalt wäre die Einleitung eines Prüfverfahrens zu erwarten. Wir „bleiben dran“ und informieren Sie sobald von den angefragten Stellen Antworten vorliegen.
Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++ Symbolfotos pixabay.com
Quellen:
https://bkftv.at/2021/03/09/dsgvo-covid-tests-alles-datenschutzkonform/
https://bkftv.at/2021/03/07/bgld-covid-19-testzentren-bitz-im-test-teil-2/
https://bkftv.at/2021/02/22/bgld-covid-19-antigenschnelltest-selbst-feldversuch/
https://bkftv.at/2020/11/23/erwarten-berufssoldaten-nachteile-bei-covid-test-und-impfverweigerung/
https://bkftv.at/2020/08/04/das-neue-zwangsregister-e-impfpass-und-eine-zukuenftige-impfpflicht/
https://bkftv.at/2020/12/22/covid19-screeningprogramm-eine-staatliche-rasterfandung/
https://bkftv.at/2020/11/29/ethikkommission-genehmigt-covid-19-biobank-im-akh-wien/
https://www.chemie.de/lexikon/Ethylenoxid.html
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.1002/3527600418.mb7521d0010
http://www.sohf.ch/Themes/Sterilisation/vol4nu1d.pdf
https://www.beuth.de/de/norm/din-en-iso-10993-7/102063248
https://www.pure11.de/glossar/ethylenoxid-begasung
http://changfengmedical.com/portfolio/disposable-polyester-swab-for-nasopharynx-sampling/
https://www.epa.gov/il/ethylene-oxide-emissions-frequent-questions
https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/162